Beamte sind dank einem gerade erst veröffentlichtem aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus April 2011 dem Anspruch auf finanziellen Ausgleich von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) bei langer Erkrankung (Dienstunfähigkeit) und nahtloser Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einen großen Schritt näher gekommen. Bisher weigerten sich die Dienstherren (und -frauen), die Rechtsprechung des EuGH zur Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmern bei Arbeitsunfähigkeit vor der Verrentung auf Beamte zu übertragen. Fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland haben sich dieser restriktiven Auslegung der EU-Richtlinie angeschlossen und die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung - leider teilweise rechtskräftig - verneint.

Gegen eine Urlaubsabgeltung hatten u.a. entschieden: weiter…

Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde immer nach Parteibuch weiter…

6 Wochen Urlaub für alle! So lässt sich der aktuelle Trend in der Rechtsprechung zusammenfassen. Grund: In zahlreichen Tarifverträgen (TVÖD, TV-L, Einzelhandel, …) hängt die Dauer des Jahresurlaub s vom Lebensalter ab. Dahinter steckt der Gedanke, dass man im Alter eine längere Erholungsphase braucht und jüngere Menschen belastbarer sind.

Vor kurzem hat das LAG Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011, Aktenzeichen 8 Sa 1274/10) allerdings entschieden, dass die im Manteltarifvertrag Einzelhandel in NRW nach Alter gestaffelte Urlaubsregelung eine unzulässige Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter darstellt und gegen § 10 AGG verstößt. Dass auch jüngere Arbeitnehmer “altersdiskriminiert” werde können, hatte der EuGH schon weiter…

Im Kabinett des Landes NRW wurde am 25.1.2011 ein Referentenentwurf zum LPVG NRW beraten, der nicht nur die von Schwarz-Gelb unter Rüttgers vorgenommenen Verschlechterungen der Rechte des Personalrats zurücknimmt, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen verbessern soll.

Bei der Novellierung des LPVG NRW hat die Landesregierung folgende Ziele: weiter…

Auf Personalvertretungsgesetz.de startet diese Woche ein Forum für Personalratsmitglieder, Personalratsvorsitzende und Gewerkschaftssekretäre mit erfahrenen Moderatoren (z.B. ein langjähriger Personalratsvorsitzender, Buchautor und Referent, Rechtsanwälte, Autoren von Kommentaren zum Personalvertretungsrecht). Bereits jetzt bietet das Portal für den Personalrat nicht nur die aktuelle Zusammenstellung weiter…

die TAZ spricht gar von einem “Dolchstoß” der Arbeitnehmervertretung. Was ist geschehen? Ein Personalrat in Hamburg stimmt einer fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu, ohne den Mitarbeiter überhaupt angehört zu haben. Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam, löst das Arbeitsverhältnis aber nach §§ 9 , 10 KSchG wegen “Zerrüttung” auf. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Bewertung des Arbeitsgerichts, und macht den Weg zum Bundesarbeitsgericht dicht, lässt also die Revision nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht wiederum - wie im Fall “Emmely” - lässt die Revision auf die Beschwerde des gekündigten Arbeitnehmers zu. Pikant daran ist, dass weiter…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluß vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch Beamte Urlaubsabgeltung in Geld verlangen können, wenn sie wegen Krankheit (Dienstunfähigkeit) den Resturlaub vor der Pensionierun, häufig wegen Dienstunfähigkeit, nicht mehr nehmen können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wendet sich in seinem Vorlagebeschluß gegen die Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz, nach der Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung des Resturlaubs haben sollen. Das VG Frankfurt ist auch entgegen der Meinung des Bundesarbeitsgerichts der Ansicht, dass nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub weiter…

Das Verwaltungsgericht Köln (Az: 3 K 8656/09) hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob nach dem EuGH - Urteil vom 20.01.2009 auch Beamten wegen Krankheit nicht genommener Urlaub abzugelten ist. Nach unserer Auffassung ist dies bei Beamten und den vergleichbaren Dienstordnungsangestellten der Fall. Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der EU-Richtlinie. Folgerichtig hat das Arbeitsgericht Wuppertal weiter…

Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch gewünschten BMI weiter…

Verschiedene Arbeitsgerichte meinen, dass Altersstufen im Tarifvertrag jüngere Beschäftigte benachteiligen. In der Tat spricht viel dafür, dass Altersstufen / Lebensaltersstufen und Differenzierungen nach der Betriebszugehörigkeit eine Altersdiskriminierung darstellen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 20.05.2010 (Aktenzeichen  6 AZR 319/09 (A) und 6 AZR 148/09 (A)) zu Lebensaltersstufen nach BAT und Entgeltsstufen nach § 16 TVÖD /TV-L diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte bereits vor kurzem weiter…