Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so verstehen, dass die Versicherung auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 U 216/99). weiter…

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2005 - 7 U 151/03 - zeigt auf, daß die Vereinbarung einer Beamtenklausel nicht immer nur mit Vorteilen verbunden ist. Setzt die Klausel die allgemeine Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit gleich, dann kommt ein Leistungsanspruch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn es auch keine anderen Dienstposten gibt, auf denen er amtsgerecht eingesetzt werden kann. Hierbei müssen auch Dienstposten berücksichtigt werden, die im Falle keiner Vereinbarung einer Beamtenklausel gar nicht als Verweisungtätigkeit in Frage kommen, weil weiter…

Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02). weiter…

Welche Bedeutung die klare Vereinbarung einer Beamtenklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten hat, wird wiederum an dem Urteil des BGH vom 07.03.2007 - IV ZR 133/06 - deutlich. Der BGH befaßt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob bei einer Zusatzklausel, die an das Vorliegen von Berufs- oder Erwerbunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, das Vorliegen einer Beamtenklausel angenommen werden kann, wenn der Versicherungsnehmer mitgeteilt hat, daß er Beamter ist. weiter…

Unter www.beamtenklausel.de bietet JURACITY künftig alles was Recht ist zum Thema Beamtenklausel an. Beamte , die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen oder Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen wollen, finden auf der Seite Hinweise, Rechtsinformationen und Besprechungen jüngerer und aktueller Rechtsprechung zum Thema. weiter…

Welche nachteiligen Auswirkungen das Fehlen einer Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Bezug auf den Versicherungsschutz des Beamten haben kann, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 19.06.2007 - 7 O 421/05 - auf. In der Entscheidung wird vor allem thematisiert, auf welche Berufe eine verbeamtete Postzustellerin verwiesen werden kann. weiter…