Beamte sind dank einem gerade erst veröffentlichtem aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus April 2011 dem Anspruch auf finanziellen Ausgleich von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) bei langer Erkrankung (Dienstunfähigkeit) und nahtloser Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einen großen Schritt näher gekommen. Bisher weigerten sich die Dienstherren (und -frauen), die Rechtsprechung des EuGH zur Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmern bei Arbeitsunfähigkeit vor der Verrentung auf Beamte zu übertragen. Fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland haben sich dieser restriktiven Auslegung der EU-Richtlinie angeschlossen und die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung - leider teilweise rechtskräftig - verneint.

Gegen eine Urlaubsabgeltung hatten u.a. entschieden: weiter…

Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde immer nach Parteibuch weiter…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluß vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch Beamte Urlaubsabgeltung in Geld verlangen können, wenn sie wegen Krankheit (Dienstunfähigkeit) den Resturlaub vor der Pensionierun, häufig wegen Dienstunfähigkeit, nicht mehr nehmen können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wendet sich in seinem Vorlagebeschluß gegen die Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz, nach der Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung des Resturlaubs haben sollen. Das VG Frankfurt ist auch entgegen der Meinung des Bundesarbeitsgerichts der Ansicht, dass nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub weiter…

Das Verwaltungsgericht Köln (Az: 3 K 8656/09) hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob nach dem EuGH - Urteil vom 20.01.2009 auch Beamten wegen Krankheit nicht genommener Urlaub abzugelten ist. Nach unserer Auffassung ist dies bei Beamten und den vergleichbaren Dienstordnungsangestellten der Fall. Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der EU-Richtlinie. Folgerichtig hat das Arbeitsgericht Wuppertal weiter…

Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch gewünschten BMI weiter…

Das wird arbeitswillige Beamte bei der Post und den Steuerzahler freuen: Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren eines Briefzustellers, der durch Versetzung in den Ruhestand zwangsweise pensioniert wurde, die bisher üblichen Anstrengungen der Deutschen Post AG zur Prüfung einer möglichen Weiterverwendung für unzureichend erklärt und weiter…

Hochschullehrer, insbesondere Uni-Professoren, gehen gerne Nebentätigkeiten nach, nicht zuletzt auch um den praktischen Bezug in Forschung und Lehre nicht zu verlieren. Eine aktuelle Querschnittsprüfung des Landesrechnungshof in NRW hat nun ergeben, dass ca 1/3 der Professoren einer Nebentätigkeit nachgeht, viele indes ohne die erforderliche Genehmigung. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW hat daher in einem Rundschreiben an die Beachtung der Vorschriften für Nebentätigkeiten nachdrücklich erinnert. Das Nebentätigkeitsrecht ist allerdings recht kompliziert. So sind nicht nur bei ärztlichen oder psychotherapeutischer Nebentätigkeit das Verbot der Ausübung eines Zweitberuf s zu beachten. Häufig ist auch die Kassenzulassung durch die Professur gefährdet. Die Folgen weiter…

Die für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Besoldungstabellen für NRW werden regelmäßig auf den Seiten des LBV NRW veröffentlicht und aktualisiert (zuletzt Stand Besoldung ab 1. März 2010). Dort finden Beamte auch weiter…

Das Thema Kindesmissbrauch beschäftigt aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit einem Fall ausserdienstlichen sexuellen Missbrauchs durch einen Staatsdiener zu befassen hatte. In dem Verfahren vor dem Leipziger Gericht ging es um ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Berliner Justizvollzugsbeamten im Ruhestand, in dem die Vorinstanzen auf die Höchstmaßnahme, nämlich Aberkennung des Ruhegehalts (”Pension”) erkannt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, weiter…

Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für diesen vermutlich noch glimpflich ausgehen, die Pension scheint gerettet. Bei Steuerhinterziehung von Beamten - auch im Ruhestand - verstehen die Disziplinargerichte allerdings grundsätzlich kein Pardon: weiter…