Immer mehr Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Dienst schmeissen die Brocken hin. Aus Protest gegen Schmuh bei der Verbeamtung der in der Elternzeit befindlichen Referentin des FDP Staatssekretärs im baden-württembergischen Innenministeriums ist der komplette Personalrat im Innenministerium weiter…

nein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten - pardon - novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren “Novellierungen” seit einigen Jahren kein beschäftigtenfreundliches Personalvertretungsgesetz (HPVG) mehr. In Poppenhausen gibt es auch keinen Personalrat (mehr?), angeblich - so der Bürgermeister weiter…

Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemitteln auf sich aufmerksam. Ein Bewerber in Berlin versuchte, die entsprechendne Kosten für seine Kandidatur im Umfang von ca. 500 Euro von seiner Einkommenssteuer abzusetzen. Das kostspielige Ringen um die Gunst der Wähler hielt das Finanzamt allerdings für ein Privatvergnügen und lehnte eine Anerkennung als Werbungskosten ab. Die Finanzverwaltung konnte in dem Fall eines Personalratsmitglieds weiter…

Personalräte gehören nicht gerade zu den häufig im Netz anzutreffenden Gruppen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Personalvertretungsgesetze relativ strenge Verschwiegenheitspflichten vorsehen und wer nichts sagen darf, kann auch wenig mitteilen. Das es trotzdem geht, zeigt der informative Weblog des Personalrats des Uniklinikums weiter…

Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim für ungültig erklärt. weiter…

wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine Empfangsvorrichtung weiter…

Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 - 9 A 3/06 - unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats. weiter…

Mit dem Personaleinsatzmanagement will die Landesregierung 12.000 Beschäftigte, deren Stellen mit einem “kw” Vermerk (”Künftig wegfallend” versehen sind, in eine Jobbörse überführen. Dort soll der landesweite Einsatz der geparkten Mitarbeiter auf freien Stellen koordiniert werden. Die Gewerkschaften kritisieren das geplante Instrument scharf weiter…

für die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in Mannheim. Das Anwaltsportrait können Sie bei JUVE nachlesen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von dem Schuldirektor überwacht wurde, ein Schmerzensgeld weiter…