2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.

Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch weiter…

Zu einem der aktuell interessanten Themen im Beamtenrecht gibt es Neuigkeiten: Die Frage, ob Resturlaub bei Beamten, die diesen wegen Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnten, auch über die in den Erholungsurlaubsverordnungen genannten Zeitpunkt des Verfalls hinaus zu gewähren ist, ist seit der Entscheidung des OVG NW (im Eilverfahren vom 21.09.2009 Aktenzeichen 6 B 1236/09) kaum noch umstritten, während die Frage, ob ein Beamter auch Urlaubsabgeltung verlangen kann, wenn er den Urlaub wegen Ausscheiden aus dem Dienst gar nicht mehr nehmen kann, noch immer nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Zur Frage, ob die Urteile des EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - RS 350/06 und 520/06, die einen entsprechenden Urlaubsabgeltungsanspruch vorsehen, überhaupt auf Beamte übertragbar ist, werden - wenn wundert dies - unterschiedliche Ansichten vertreten: weiter…

Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, weiter für einen Gesundheitstarifvertrag zu streiken. Die erste Entscheidung war noch zugunsten weiter…

Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst - anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten in Gießen, Jena und Görlitz - die Streiks erlaubte weiter…

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst, gibt es das überhaupt? Ja, das gibt es. Zwar nicht bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Sozialversicherungsträgern oder Landesbanken. Die Rechtslage ist komplizierter als bei der Mitbestimmung bei Kurzarbeit durch den Betriebsrat in einem kurzarbeitenden Unternehmen. Denn in Bund und Ländern existieren unterschiedliche gesetzliche Regeln für die Beteiligung des Personalrats.

Kurzarbeit unterliegt weiter…

Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2008 (22 K 2137/08.PVL). Gestritten hatten sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster und die Bezirksregierung. Der Personalrat ist für die 2168 Lehrer der Gesamtschulen zuständig; er besteht aus 15 Mitgliedern. Die Bezirksregierung Münster hatte antragsgemäß vier Mitglieder des Gremiums für die Personalratstätigkeit von ihrem Dienst in der Schule freigestellt. Die übrigen 11 Mitglieder sollten nach einer Anweisung der Bezirksregierung für eine Teilnahme an Personalratssitzungen keine Dienstbefreiung erhalten. Mit der Freistellung von vier Mitgliedern sei das „Arbeitszeitkontingent“ für die Personalratsarbeit verbraucht, so die Bezirksregierung und berief sich auf eine entsprechende Vorgabe des Schulministeriums in Düsseldorf. Der Personalrat argumentierte vor Gericht, es sei rechtwidrig, wenn die nicht freigestellten Mitglieder zu einer Sitzungsteilnahme in ihrer Freizeit gezwungen würden.

Vor dem Verwaltungsgericht bekam der Personalrat nunmehr Recht. Nach Ansicht weiter…

Auf einer Personalratsschulung heute haben wir uns intensiv mit dem Problem der Umsetzung von Beschäftigten im neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) befaßt. Das Problem für den Personalrt in NRW: Es gibt keine Mitbestimmung des Personalrats mehr bei der Umsetzung von Beschäftigten. Die liebe Regierungsmehrheit hat das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Umsetzung (nicht: Versetzung) einfach abgeschafft. Nur noch “Luftveränderungen” unter Änderungen des Dienstortes (= Versetzung) unterfallen seit Oktober 2007 der Mitbestimmung. Ein Freibrief für Dienststellenleitungen, die mit Umsetzungen belohnen und bestrafen? Nein, der Personalrat kann sogar eine Menge tun, denn die Umsetzung kann individualarbeitsrechtlich immer noch problematisch sein und u.U. sogar weiter…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 27.08.2008 Aktenzeichen 6 P 11.07 entschieden, dass der Personalrat bei der Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer auch bei der Zuordnung zu den Stufen nach der Entgelttabelle des TV-L mitzubestimmen hat. Die Frage, ob weiter…

Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Personalratswahl, also nicht nur auf die Anfechtbarkeit.

Die 72. Kammer des Verwaltungsgerichts befand jedoch, weiter…

Ein Beitrag des Journalistenbüros “Biallo” beschäftigt sich mit dem sein 01.07.2008 geltenden Pflegezeitgesetz, dem Anspruch auf kurzfristige Freistellung und Freistellung für die Pflegezeit selbst. Ausserdem beschäftigt sich der Beitrag mit der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung).  Wer mehr über seine Rechte nach dem neuen Pflegezeitgesetz wissen will, weiter…