Krankenkassen müssen bei Anspruch auf häusliche Krankenpflege diese auch sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zuhause, sondern am Arbeitsplatz in Anspruch nimmt. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht (Az. L 2 KR 110/069). Im entschiedenen Fall ging es um weiter…

Die Pflege ist ins Gerede gekommen und jeder ist gut beraten sich beizeiten, so er noch keine Pflege benötigt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Pflegestatistik 2005, erstellt vom Statistischen Bundesamt und erschienen am weiter…

Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Pflegekosten war es zuweilen schon so eine Sache. Insbesondere die Pflegekosten von Heimbewohnern, die nur in der niedrigsten Stufe zahlten, wurden von den Finanzämtern regelmäßig nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Dies hatte zur Folge, dass sie ebenso regelmäßig nicht absetzbar waren. Mit dieser Praxis der Finanzämter hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht, zu befassen. weiter…

Wenn ein Patient durch Pflegekräfte verletzt wird, muss der Patient den Behandlungsfehler nicht beweisen. Vielmehr haftet das Pflegepersonal bzw. das Krankenhaus. So entschied das OLG Zweibrücken (Az.: 5 U 48/06). Das Gericht erkannte die Nachweispflicht entsprechend der Arzthaftung. Wie ein Arzt habe der Pfleger den Entlastungsbeweis zu führen.

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so das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 8 P 10/05). Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied weiter…

allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.3.2007 - Aktenzeichen 82 Ss 17/07) verwarf die Berufung des Arztes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgericht Köln. Eine schwergewichtige Dame (100 kg bei 164 cm) hatte sich zu einer Fettabsaugung bei dem Leverkusener Arzt entschlossen, “um sich selbst wieder die Schuhe zumachen zu können”. Nach der Operation, weiter…

Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner fühlte sich durch die qualmenden Mitbewohner in der Cafeteria und in den anderen zugänglichen Räumen beeinträchtigt und verlangte ein generelles Rauchverbot. weiter…

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2006, Seite 25 titelt: Achtung, Kinder haften für ihre Eltern! : Immer mehr Kinder sollen für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen / Doch wer richtig informiert ist, kann dies oft verhindern (von Sabine Hildebrandt-Woeckel)

Die Frankfurter Allgemeine (Auszug):

“Darüber hinaus habe die Rechtsprechung den Kindern in den letzten Jahren durchaus Freiräume zugestanden, sagt Niemann. Schlimm findet er angesichts immer wieder gemalter Schreckensszenarien vor allem die daraus resultierende Handlungsstarre der Betroffenen. Aus Angst, zahlen zu müssen, würden notwendige Schritte oft viel zu lange hinausgezögert. “Es wird zu lange hingewartet.” Das bestätigt auch die Brühler Rechtsanwältin Eva Gerz. Die Fachanwältin für Familienrecht, die sich auf das Thema Elternunterhalt spezialisiert hat, meint damit allerdings nicht nur, daß beispielsweise eine notwendige Heimeinweisung hinausgezögert wird, sondern vor allem auch, daß das Thema insgesamt in den Familien nicht frühzeitig besprochen wird. Aber nur wer sich rechtzeitig mit dem Thema befasse, sagt die Juristin, habe auch die Chance, die Finanzen so zu regeln, daß auch eine eigene umfassende Alterssicherung möglich sei. Eine Einschätzung, welche die Münchner Vermögensberaterin Constanze Hintze eindeutig teilt.”

Quelle: FAZ vom 23.12.2006, Nr. 299, Seite 25 - zum kostenpflichtigen Download hier >>>

Weitere Interviews zum Thema “Elternunterhalt” mit Eva Gerz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht finden Sie in:

Süddeutsche Zeitung vom 1.9.2004 - kostenlos lesbar via Süddeutsche Zeitung hier >>>

Hamburger Abendblatt vom 21.10.2006 - kostenlos lesbar via Hambuger Abendblatt hier >>>

Rheinische Post vom 12.12.2006 - kostenlos lesbar via RP-Online hier >>>

Viele weitere Infos erhalten Sie unter http://www.unterhaltsratgeber.de.

Urteile des BGH und anderer Gerichte finden Sie auch auf unseren Kanzleiseiten unter “Familienrecht aktuell”

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Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber).

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So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 -, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswidrig sei. So hatten vier Rentner dagegen geklagt, dass der Gesetzgeber zum 01.04.2004 eine Gesetzesänderung dahingehend durchgeführt hat, dass die zweite Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrages nicht wie zuvor vom Rentenversicherungsträger gezahlt wird, sondern ab diesem Zeitpunkt der Rentner selbst den vollen Pflegesatz in Höhe von 1,7 % der Rente allein zu tragen hat. weiter…