Ja, sagt jetzt auch das Landesarbeitsgericht in München (LAG München vom 16.06.2010 Aktenzeichen 5 Sa 1079/09) und gab damit einem Dienstordnungsangestellten Recht, der seinen Urlaub vor seinem Ausscheiden wegen Krankheit nicht mehr nehmen konnte und deshalb Abgeltung des Urlaub s nach § 7 Abs. 4 BUrlG verlangte. Dieser Anspruch ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes. Danach stehe auch Dienstordnungsangestellten, die arbeitsrechtlich wie Beamte behandelt werden und demnach eigentlich nicht dem BUrlG unterfallen, sondern den beamtenrechtlichen Urlaubsvorschriften, ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Allerdings weiter…

Sind Deutschlands Wirtschaftsfunktionäre gedopt? Sollten vor Interviews Bluttests Pflicht werden? Laut Bild meinen die Wirtschaftsfunktionäre Frerich und Ohoven, deutsche Arbeitnehmer machten zu viel Urlaub. Bei dem dauergebräunten Ohoven wundert nicht, dass er mutmaßt, deutsche Arbeitnehmer würden zu viel Urlaub machen. Was Peter über Paul denkt, sagt schließlich mehr über Peter als über Paul. Bei Frau Frerichs von einem nach Bekanntheit stark strebendem Unternehmerverband, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe, wundert es auch nicht. Hat sie nun schon in verdächtig kurzem Abstand den zweiten Schenkelkrachter abgefeuert nach weiter…

Das Landgericht Frankfurt/Main (2-24 S 15/09) ist der Ansicht, dass bei einer Verspätung von Gepäck eine Minderung des Reisepreises von bis zu 35% möglich ist. Der Tagespreis der Reise ist aber nur an den Tagen zu mindern, an denen das Gepäck tatsächlich nicht vorhanden war.

Kommt die Badehose in Begleitung des Restgepäcks erst nach 14 Tagen des dreiwöchigen Badeurlaubs an, könnten also weiter…

Wenn Beamte richtig krank werden, dann droht schnell auch die Entlassung oder Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit. Wegen der durchgehenden Dienstunfähigkeit bleibt der Urlaub stehen und - verfällt. So glauben es jedenfalls die Dienstherren und wohl auch die meisten Verwaltungsgerichte hierzulande. Allerdings würde ich darauf wetten, dass der EuGH das anders sieht, und dieses Gericht hat wohl auch die entscheidende Kompetenz in dieser Frage, denn es geht nicht um Landesbeamtengesetze und UrlVO, sondern um eine EU-Richtlinie. Die meisten Länder haben schon erste Konsequenzen gezogen und lassen eine längere Übertragung in neuen Urlaubsverordnungen zu. Das kostet auch kein Geld. Bei der Frage aber, ob Beamte genauso wie andere Beschäftigte Urlaubsabgeltung bekommen, wenn sie den Urlaub nicht mehr nehmen können, schalten die Dienststellen auf stur. Zum Glück wird bald weiter…

Morgen (…Schland ./. Serbien, 13:30 Uhr) steht der erste Test dafür an, ob es auch in Betrieben ein Sommermärchen gibt, also ob der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital wenigstens ein einem Tag bei der WM überwunden werden kann. Radio geht angeblich nicht, Live Ticker geht nicht, halbe Urlaubstage gehen auch nicht. Das behaupten in der Öffentlichkeit immer wieder möglicherweise Kricket-spielende Kollegen, für die Fussball ein schweißtreibender Sport für die Massen ist. Manche Stellungnahme erinnert auch ein bisschen an die piefigen “Rasen betreten verboten” Schilder der 50er Jahre. Oder Volkserziehung nach dem Motto: “Ruhe bewahren”. Allerdings decken sich die vermeintlich strengen Gewißheiten über die Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz, die dort verbreitet werden, keinesfalls mit der Rechtslage. Behauptet wird z.B., weiter…

Eigentlich ist es keine Überraschung, aber trotzdem erfreulich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010 entschieden, dass auch der Zusatzturlaub für behinderte Menschen während einer länger währenden Arbeitsunfähigkeit bestehen bleibt und ggf. am Ende des Arbeitsverhältnisses - wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann - in Geld abzugelten ist. Diese Frage ist nahezu tägliche Praxis und spielt bei vielen arbeitsrechtlichen Beratungen eine Rolle.  Gerade Schwerbehinderte leiden unter langen Arbeitsunfähigkeitszeiten und scheiden häufig - “betriebsbedingt” - angeschlagen aus..

Behinderte Menschen erhalten nach § 125 SGB IX einen Zusatzurlaub von einer Woche. Die Urlaubstage kommen also zum normalen Urlaub hinzu, der den schwerbehinderten Beschäftigten weiter…

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 19.11. 2009 dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob DO-Angestellte auch als Arbeitnehmer im Sinne der Urlaubsrichtlinie anzusehen sind. Grund der Vorlage: Dann könnten auch langzeiterkrankte Dienstordnungsangestellte, die den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten, Urlaubsabgeltung verlangen. Seit EuGH vom 20.01.2009 RS C-350/06 gilt das jedenfalls für Arbeitnehmer. Die Frage ist auch für Beamte interessant.

Die Vorlagefrage des Arbeitsgericht Wuppertal: weiter…

Arbeitnehmer mit einem befristeten und unbefristeten Arbeitsvertrag  können sich freuen: Das Arbeitsgericht Offenbach am Main entschied, dass auch Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Jahresurlaubs haben. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaubsanspruch abzugelten, wenn weiter…

Bald beginnen sie, die lang ersehnten Sommerferien. 2009 ist kein Jahr wie jedes andere: Viele Arbeitnehmer müssen in der zweiten Jahreshälfte mit einer Kündigung rechnen. Urlaub schützt davor nicht, auch nicht - entgegen eines verbreiteten Gerüchst unter Arbeitnehmern- vor dem “Zugang” der Kündigung. Selbst wenn der Arbeitgeber die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit seiner Arbeitnehmers kennt, kann ein in den Briefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer grundsätzlich wirksam zugehen. Die dreiwöchige Klagefrist läuft dann ab dem Zeitpunkt weiter…

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt mit “Ansage” kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das musste ein Familienvater feststellen, dessen Urlaub in den Osterferien teilweise nicht genehmigt worden war, und der dies nicht akzeptieren wollte. Der Geschäftsführer hatte frühzeitig zu dieser Zeit selbst Urlaub angekündigt. Der Mitarbeiter wollte dies allerdings nicht akzeptieren, da weiter…