Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil Opfern von Mobbing jedenfalls gegenüber ihrer Krankenversicherung den Rücken. Obwohl wegen Mobbing krankgeschrieben, verweigerte die private Krankenversicherung die Zahlung einem am Arbeitsplatz “Gemobbten” das Krankentagegeld. Der Versicherte mußte bis zum Bundesgerichtshof klagen, um Recht zu bekommen.

Nach medizinischem Befund hatte der Kläger seine berufliche Tätigkeit so wie arbeitsvertraglich vereinbart nicht mehr ausüben können. Die behandelnden Ärzte weiter…

Ein Mandant von uns, der mehrere gut frequentierte Themenseiten mit Shops im Internet betreibt, wurde wegen eines fremden Fotos in seinem auf einer Webseite eingebundenen astore von Amazon - kostenpflichtig - abgemahnt. Der Abmahnanwalt behauptet, das sei ein Urheberrechtsverstoß. Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass der Betreiber der Webseite, der fremde Shops wie von EBay oder Amazon (astore) einbindet, im Regelfall nicht verantwortlich ist, eine Abmahnung daher unzulässig wäre. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten wie Ebay, Amazon & Co. dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, sei nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob Verstöße gegen das UWG o.ä. vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat sich weiter…

Wer mag sie nicht, die bunten Farben des Herbstes? Jedes Jahr bringt der Herbst diese bunte Pracht und die Bäume tragen warme Farben. Viele nutzen diese Zeit für ausgiebige Spaziergänge und erfreuen sich daran. Aber auch jeder Herbst ist mal vorbei: Dann fallen die Blätter herunter, es regnet, stürmt und schon entsteht schnell eine glitschige Masse auf Gehwegen und Straßen. Aber wer muss die Gehwege und Straße vom Laub befreien und kehren und wer haftet, wer ein Fußgänger stürzt und sich verletzt oder Unfälle geschehen? weiter…

Online einkaufen wird immer beliebter. Und der Verbraucher freut sich über die Möglichkeit, den Vertragsschluss widerrufen zu können. Dies kann aber auch mit Ärger und Kosten verbunden sein. Der BGH hat hierzu aktuell am 03.11.2010 entschieden (Az. VIII ZR 337/09): weiter…

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine weiter…

Lehrer, Rentner mit Nebenjob und andere auch zu Hause fleißige Arbeitnehmer dürfen sich freuen: Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die 2007 verschlechterte  gesetzliche Arbeitszimmerregelung gekippt und dem Fiskus die Leviten gelesen. Ab sofort dürfen Sie Ihr Arbeitszimmer auch dann wieder von den Steuern absetzen, wenn Sie nicht nur dort arbeiten. Bis 2007 konnten die Kosten für Arbeitszimmer auch dann abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige nur einen Teil seiner Arbeit dort verrichtete.

Auf Vorlage des Finanzgerichts Münster kassierte das Verfassungsgericht jetzt die gesetzliche Neuregelung, die die Hürden für die steuerliche Absetzbarkeit deutlich höher gesetzt hatte. Absetzbar sind weiter…

Das berichtet der Focus. BP habe aus Sorge um sein Image entsprechende Suchanfragen bei Google, Yahoo und Bing gekauft, um  die eigene Sicht der Dinge darzustellen. Die Empörung in Kommentaren ist groß. Kann man mit genügend Geld also Google “bestechen” und die Suchmaschinenergebnisse manipulieren? Noch weiter…

Stichwort: Abofalle. Wir hatten schon über den Anbieter Outlets.de berichtet. Bisher waren keine Urteile bekannt. Nun aber hat das Amtsgericht Leipzig (118 C / 10105/09 ) in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen angedrohten Schufaeintrag gegen outlet.de entschieden. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage eines weiter…

Etwa 24 Millionen Kunden von Lebensversicherungen hätten kürzlich möglicherweise Grund zum Jubeln gehabt. Denn der BGH (Az. IV ZR 147/09) hatte über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob nach kurzer Zeit gekündigte Verträge die Abfertigung mit “nichts” oder geringen Rückkaufswerten erlauben. Betroffen waren Verträge  aus der Zeit von Mitte 2001 bis 2007. weiter…

 Das man nicht einfach beim Anwalt anrufen, einen Rechtsrat erfragen kann ohne mit einer Berechnung der üblichen Anwaltsgebühr zu rechnen, haben wir bereits wiederholt in unserem Blog mitgeteilt. Trotzdem scheint der Wunsch als Vater des Gedanken stärker zu sein. Auch das Amtsgericht Jülich hatte sich - so die bloggenden Kollegen von Dr. Damm & Partner - mit einer telefonischen Beratung zu befassen, für die der Anrufer nicht bezahlen wollte. Das Amtsgericht Jülich weiter…