Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung ermöglichen und bei entsprechender Einschätzung der Polizeibeamten eine Umschaltung auf eine zweite Kamera am Straßenrand.

Das Oberlandesgericht entschied im Ergebnis, dass die Videoaufzeichnung nicht verwertet werden dürfe: weiter…

Ein Knöllchen ist an sich meistens schon sehr ärgerlich. Und ärgerlich ist es besonders, wenn man unschuldig ist oder Punkte beziehungsweise gar ein Fahrverbot drohen. Da macht es im Einzelfall durchaus Sinn, einen im Ordnungswidrigkeitenverfahren versierten Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Dieser kennt die einschlägige Rechtsprechung und oft auch die “Vorlieben” der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter und Richter. Und er kann zuverlässig einschätzen, ob eine Verteidigung erfolgsversprechend ist. Allerdings weiter…

Blitzer, Starenkasten, Verkehrskontrolle, Führerscheinentzug, Handyverbot, Punkte un Flensburg. Über den aktuellen Bußgeldkatalog 2009/2010 kann man sich auf den Seiten des Automobilclub Europa (ACE) informieren und den Katalog als PDF herunterladen. Zuletzt wurden die Bußgelder zum 1.2.2009 angehoben. Nach Angaben des Automobilclubs sind für 2010 weiter…

Ihr Anwalt rund um Auto, Motorrad und Verkehr - das ist der ACE Vertrauensanwalt. Ob Bussgeldbescheid, Führerschein, Fahrverbot, Unfall oder Mängel beim Autokauf: Mitglieder eines der größten Automobilclubs Deutschlands genießen einen besonderen Service beim Vertrauensanwalt. Einmal im Monat weiter…

In der Zeitschrift für ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer des ACE, dem ACE Zundschlüssel, berichtet Stefan Rakowski vom 1. ACE Verkehrsrechtstag in Trier (Juracity berichtete). Die Stimmung unter den mehr als 100 Verkehrsrechtsanwälten war hervorragend, auch die Sponsoren der Veranstaltung waren sehr zufrieden. Insgesamt eine Veranstaltung, die Lust macht auf die Fortsetzung. Der nächste weiter…

Am 26./27.06.2009 veranstaltete der Automobilclub Europa (ACE), einer der großen Autoclubs in Deutschland, den 1. ACE-Verkehrsrechtstag in Trier. Über 100 auf das Verkehrsrecht spezialisierte Anwälte aus ganz Deutschland waren der Einladung des Automobilclubs gefolgt und informierten sich in den Tagungsräumen der Europäischen Rechtsakademie (ERA) über Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen und Abstandsmessungen im Straßenverkehr, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) und Anwaltsgebühren im Verkehrsrecht. Der ACE hatte namhafte Referenten weiter…

Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Gewährleistung hätte übernehmen müssen. Der Verkäufer hatte im Hinblick auf die Fahrleistung und eine Gebrauchtwagengarantie 30 % der Reparaturkosten berechnet. Der Käufer forderte kurze Zeit später sein Geld zurück. Er behauptete, der Verkäufer habe im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht kostenlos den Mangel beheben müssen. weiter…

Man kann seinen Führerschein schnell verlieren. Doch weg ist nicht gleich weg. Bei einem Fahrverbot wird dem Betroffenen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagt, das Auto oder Motorrad zu fahren. Für diese Zeit wird der Führerschein bei der Verwaltungsbehörde hinterlegt. Anders aber bei einem Entzug der Fahrerlaubnis, weiter…

das wünschen sich viele. Schnell ist man zu schnell unterwegs und wird geblitzt. Ärgerlich, denn ab 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts droht neben den happigen Bußgeldern ein Fahrverbot. Für viele ein richtiges Problem; zumal wenn der Führerschein beruflich dringend oder gar zwingend erforderlich ist. Oft läßt sich aber etwas machen: weiter…

Ein Unfall im Urlaub ist immer nervig und stressig. Und im Ausland kommen zahlreiche weitere Schwierigkeiten dazu; etwa fremdes Recht und Sprachschwierigkeiten. Ist man selber schuld oder wird dieses unterstellt, droht noch mehr Ungemach. Was tun ? Wie bei jedem Unfall sollte nach Möglichkeit die Polizei gerufen werden. Sodann sollte der Vorfall genau dokumentiert werden. Hierzu sollte am besten der Europäische Unfallbericht ausgefüllt und unterschrieben werden. Auch wenn sie in den Ländern der EU und weiteren Vertragsstaaten nicht mehr vorgeschrieben, weiter…