Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine politische Partei für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation haftet (Urteil vom 5.12.2007, Az.: 12 O 311/07). weiter…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt (Beschluss vom 17.01.2008; Az.: 9 B 4217/07). weiter…

Kinder unter 10 Jahren sind im fließenden Verkehr gemäß § 828 Abs. 2 BGB besonders priviligiert. Autofahrer haben dann oft nur das Nachsehen. Dies hat kürzlich wieder der BGH (VI ZR 42/07) entschieden. Ein Achtjähriger hatte sein Fahrrad auf dem Gehweg geschoben. Angespornt von seinen Freunden ließ er das Rad allein weiterrollen. Der Lenker dreht, das Rad rollte auf die Straße und kollidierte mit einem vorbeifahrenden PKW. Der Sachschaden war happig: € 1.500,00 nebst den Kosten für den Sachverständigen. weiter…

So entschied nun das LG Coburg (23 O 126/97). Eine Autofahrerin wollte von einer vorfahrtsberechtigten Straße in eine Seitenstraße abbiegen. Allerdings setzte sie den Blinker weit vor dieser Seitenstraße. Ein wartepflichtiger Busfahrer dachte sich, die biegt vorher ab und fuhr aus seiner Seitenstraße heraus. Leider wollte die Frau aber weiter…

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hält, nicht verpflichtet ist, ein Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben. weiter…

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem Radler wird die Haftung regelmäßig zu 2/3 Dritteln dem Autofahrer auferlegt. Dies gilt für die Fälle, in denen der Unfall mit auf einem Verkehrsverstoß des Radfahrers beruht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Verteilung die sog. erhöhte Betriebsgefahr, die von einem Auto ausgeht, angemessen berücksichtigt. Aber die Regel gilt nicht immer, weiter…

Die US-Produkthaftung ist für viele deutsche Unternehmen ein Reizwort. Klagefreudige Verbraucher und die Gefahr exorbitanter Schadensersatzsummen sind bekannte Risiken im US-Geschäft. Eine aktuelle Entscheidung eines kalifornischen Gerichts weiter…

Das OLG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob getunte Autos Vollkaskoversicherungsschutz genießen. Der dortige Kläger hatte sein Auto erheblich aufgemotzt. Er hatte die Reifen, die Achsen und den Motor entsprechend getunt. Der Sohn hatte mit diesem Fahrzeug unter einen schweren Unfall, wobei ein Mitfahrer weiter…

Zwei Autos fahren auf einer breiten Straße hintereinander. Das vordere Auto, bzw. sein Fahrer, möchte nach rechts in ein Grundstück abbiegen. Und was macht er, er ordnet sich nicht etwa rechts, sondern zur Straßenmitte ein. Der folgende Fahrer dachte sich, der vordere Wagen wolle also nach links abbiegen und will rechts vorbei fahren. Als er auf gleicher Höhe ist, biegt der zunächst vordere Fahrer ohne den anderen Wagen zu bemerken doch nach rechts ab und kollidiert mit dem anderen, anstatt wie beabsichtigt in das Grundstück aufzubiegen. Passiert weiter…

Das OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 182/06) hatte sich im Frühjahr mit der Frage befasst, ob Rennradfahrer einen Helm tragen müssen, um sich nicht im Falle von Kopfverletzungen des Einwandes des Mitverschuldens ausgesetzt zu sehen. Ja, es gilt “Helmpflicht” für Rennradfahrer wurde damals entschieden. Juracity.de hatte ausführlich über diese Entscheidung berichtet. Nun hatte das gleiche Gericht (I-1 U 278/06) sich mit der Frage der Helmpflicht bei weiter…