Mit einer wichtigen Fragestellung zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss sich bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigen:

Hat ein Arbeitnehmer, der darlegen kann, dass er die Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt und dennoch nicht eingestellt worden ist,  einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20.05.2010 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich im Tarifkonflikt 2010 um den TVÖD geeinigt. Das Tarifergebnis der Tarifrunde 2010 betrifft 1.900.000 Beschäftigte in den Kommunen (TVÖD BT-K) und 149.000 Beschäftigte im Bund (TVÖD BT-B).

Die Schlichtungskommission unter Vorsitz der Schlichter Schmalstieg und Milbradt  hatte die Empfehlung zu einer Einigung abgegeben. Der Schlichterspruch im Einzelnen: weiter…

Nachdem sich auch einige Kommunen mit komplizierten Finanzprodukten verzockt haben, die meisten aber unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden, denken die ersten Stadtverwaltungen über betriebsbedingte Kündigungen nach. In Dorsten könnten bald die ersten betriebsbedingten Kündigungen anstehen, berichtet MARL aktuell. Weitsichtig hatte Kollege Rechtsanwalt Wolfgang Hamer weiter…

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst, gibt es das überhaupt? Ja, das gibt es. Zwar nicht bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Sozialversicherungsträgern oder Landesbanken. Die Rechtslage ist komplizierter als bei der Mitbestimmung bei Kurzarbeit durch den Betriebsrat in einem kurzarbeitenden Unternehmen. Denn in Bund und Ländern existieren unterschiedliche gesetzliche Regeln für die Beteiligung des Personalrats.

Kurzarbeit unterliegt weiter…

Hurra, hurra, der TVÖD ist da - eher hat sich Ernüchterung breitgemacht. Akuell umstritten ist, welche Wirkung bei nichtorganisierten Beschäftigten verschiedene Klauseln im Arbeitsvertrag haben (sog. Bezugnahmeklauseln). Dorts wird auf den “BAT in seiner jeweiligen Fassung” oder “einschliesslich der den BAT ändernden oder ersetzenden Tarifverträge” verwiesen. Üblicherweise führen diese Klauseln als sogenannte “Gleichstellungsklausel” dazu, dass die Nichtorganisierten genauso behandelt werden wie die Gewerkschaftsmitglieder. Nun ist aber fraglich geworden, ob in Bund und Stadt der TVÖD auch auf diese Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Der TVÖD ersetzt nämlich den BAT nicht; der BAT gibt es ja auch nach wie vor noch, wie die Streiks in den Ländern zeigen. Mehrere Aufsätze in der NZA beschäftigen sich mit diesem Thema, erwartungsgemäss streitig. Auch wenn mehr für die Ansicht spricht, dass die Klauseln zur Gleichstellung und damit zum TVÖD führen: Arbeitgeber versuchen, das Risiko völlig zu minimieren und verlangen geänderte Arbeitsverträge, die entsprechend veränderte Bezugnahmeklauseln enthalten. Das sollten sich Arbeitnehmer aber gründlich überlegen, denn je nach Lebenssituation kann es auch Sinn machen, “Nein” zu sagen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
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