Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel dafür haftet, wenn in einem Bus jemand zu Schaden kommt. Grundsätzlich wohl schon; aber vorliegend hatte sich die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend festen Halt verschafft. Was war passiert ? weiter…

Das Amtsgericht München ( Az.: 554 F 10908/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviel Kindesunterhalt geschuldet ist, wenn das Nettoeinkommen des Kindesvaters nur € 977,00 beträgt. Der Mann hatte sich auf den Selbstbehalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von € 890,00 berufen und sich im übrigen für nicht leistungsfähig erklärt. weiter…

Das Amtsgericht München (Az.: 133 C 27325/06) hält es für zulässig, dass ein Telefonnetzbetreiber Forderungen eines anderen Anbieters beitreiben darf. Allerdings muss sich der Telefonnetzbetreiber dann auch Mängel im Vertrag zwischen Kunden und dem anderen Anbieter zurechnen lassen. Im entschiedenen Fall waren es Täuschungshandlungen des anderen Anbieters, weiter…

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem Radler wird die Haftung regelmäßig zu 2/3 Dritteln dem Autofahrer auferlegt. Dies gilt für die Fälle, in denen der Unfall mit auf einem Verkehrsverstoß des Radfahrers beruht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Verteilung die sog. erhöhte Betriebsgefahr, die von einem Auto ausgeht, angemessen berücksichtigt. Aber die Regel gilt nicht immer, weiter…

So ähnlich darf man wohl eine Entscheidung des AG München vom 24.07.2007 (Az.: 173 C 23153/06) verstehen.

Die Parteien bewohnen jeder eine Hälfte eines Doppelhauses. Jahrelang herrschte Streit; mehrfach wurden die Gerichte angerufen. Auch Strafverfahren waren anhängig. 2001 errichteten die späteren Beklagten einen 1,80 Meter hohen Zaun; oben mit Stacheldraht bestückt. Streit entstand daraus allerdings zunächst weiter…

Alljährlich im September begibt sich der Münchener gemeinsam mit zahllosen Touristen aus allen Herren Ländern auf die Wies’n um dort in Bierzelten bayerische Gemütlichkeit und Bierseeligkeit zu erleben. In den Zelten geht es bekanntlich hoch her und so mancher kommt zu Fall. Einen solchen Fall vom letzten Fest hatte jetzt ausgerechnet das Amtsgericht München (Az.: 155 C 4107/07) zu entscheiden. weiter…

Oft werden Tickets über das Internet, also per Email und auch über das Telefon bestellt. So hatte es auch eine Frau gemacht und für eine Veranstaltung mit dem Starkoch Witzigmann vier Karten zum Preis von insgesamt € 626,00 per Telefon bestellt und per Email bestätigt. Später reute sie die Bestellung. weiter…

Diese Frage musste sich das Amtsgericht München (Az.: 121 C 26450/06) im Zusammenhang mit einer ausgelaufenen Autobatterie stellen. Ein Autofahrer hatte die Autobatterie in einem Baumarkt erstanden. Seitlich an der Batterie befanden sich Entgasungsöffnungen um ein Platzen aufgrund von Überdruck zu vermeiden. Auf der Batterie selbst fanden sich verschiedene Warnbildchen; weiter…

Das AG München (Az.: 275 C 15658/97 hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Autofahrer sich auf die automatische Einparkhilfe verlassen darf. Diese Auffassung vertrat ein Autofahrer, der beim Rücksetzen seinen Mietwagen beschädigt hatte weiter…

Das Amtsgericht München (Az.: 473 C 18682/06) hatte sich mit einem interessanten Sachverhalt zu beschäftigen. Drei Studenten mieteten sich bei einer älteren Dame ein. Im Badezimmer hatte einer der Studenten dann im Januar 2006 festgestellt, dass der Spiegel offensichtlich durchsichtig war. Das wollten die Studenten aufgeklärt sehen und alamierten die Polizei. weiter…