Stopp der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung?
Toys “R” Us versucht es gerade in Hamburg, die Stena Line ist am Arbeitsgericht Lübeck kürzlich damit gescheitert. Gemeint ist ein Abbruch der Betriebsratswahl durch eine einstweilige Verfügung. Die Arbeitsgerichte sind damit aus gutem Grunde sehr zurückhaltend. Nur wenn die Betriebsratswahl bei weiterem Fortgang nichtig wäre, stoppt ein Arbeitsgericht die Wahl auf Antrag des Arbeitgebers. Bei der Stena Line hatten fast alle Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidiert und sich so Kündigungsschutz verschafft. Man hat in Travemünde wohl unseren weiter…
Abbruch, Betriebsratswahl, einstweilige Verfügung, Nichtigkeit, Wahlanfechtung
