Am Osterwochenende haben führende Gewerkschafter wie der Ver.di Vorsitzende Bsirske ihre Forderung nach einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Vorgänge wie bei Lidl, Bahn und Telekom auch in anderen Unternehmen üblich sind. Es ist sicher schwer vorstellbar, dass weiter…

In unserer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Arbeitnehmer unverschuldet, also nach betriebsbedingter Kündigung oder mit Aufhebungsvertrag entweder ganz ohne oder mit einer Abfindung in Höhe von maximal einem viertel Gehalt je Beschäftigungsjahr abgespeist werden sollen - was wir verhindern werden. Bahn-Chef Mehdorn dagegen soll eine Abfindung in Millionenhöhe bekommen. Da regt sich der Volkszorn, zumal der Bahn-Chef ja gegangen ist, weil er nicht so gehandelt haben soll, wie man das als kleiner Hans beigebracht bekommt und damit die Bahn monatelang in die Schlagzeilen gebracht hat. Nicht jeder Arbeitnehmer, der einen Fehler gemacht hat, und sei es nur weiter…

Ausgerechnet Schäuble. Als gefürchteter Datensammler qua Amt und ehrenamtlicher Heimatschutzminister mit starker Vorliebe für Sicherheit statt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ohnehin bereits eine ganz heiße Adresse für das Thema, aber dass das Bundesinnenministerium - ausgerechnet - das Thema “Arbeitnehmerdatenschutz” an sich reißt und Arbeitsminister und Wirtschaftsminister (Zypries auf Tauchstation?) zu einem Gespräch einlädt, zeigt wie schwach das Arbeitsministerium bei diesem Thema ist, worüber sich Schäuble im Tagesspiegel schon vor dem Gespräch lustig macht. Scholz scheint allerdings froh zu sein, die passive Beisitzerrolle übernehmen zu können. Die Diktion der offiziellen Stellungnahme des BMI zeigt, dass Schäuble keineswegs weiter…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Forderung nach einem eigenen Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) vor dem Hintergrund der immer neuen Ausweitungen des Datenmissbrauchs bei Telekom und Bahn bekräftigt. Der DGB hatte 2008 bereits mehrfach ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert (Pressemitteilung zu Lidl). Nachdem in den letzten Tagen auch schon die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ein eigenes Gesetz gegen die Arbeitnehmerüberwachung weiter…

Nicht alles, was auf den ersten Blick sinnvoll ist, darf ein Arbeitgeber tun, wenn er damit in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingreift. Bahnchef Mehdorn ist offensichtlich der Meinung, er dürfe sich gegenüber Mitarbeitern und Betriebsrat alles erlauben, was nicht strafbar ist. Daher der Trick mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Im Arbeitsverhältnis ist aber nicht alles erlaubt, was nicht strafbar ist.  Das Arbeitsrecht ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, die Grundrechte übrigens auch nicht. Normale Gesetze wie das weiter…

Eine Mandantin von mir hat es auch erwischt: Arbeitnehmer werden immer häufiger überwacht, genauer: bespitzelt, abgehört, ausgeforscht und heimlich gefilmt. Zur artgerechten Haltung gehört heutzutage aus Sicht der Unternehmen der Generalverdacht und die konsequente Überwachung der Arbeitnehmer. Nicht nur die Bahn hält alle 173000 Mitarbeiter für potentielle Kriminelle, die versuchen, ihren Arbeitgeber zu bestehlen oder heimlich gemeinsame Sache mit Kunden, Lieferanten und Kollegen machen. Dann wird erst ermittelt, dann werden die Arbeitnehmer informiert.  Im Falle meiner Mandantin, die in einer Behörde tätig ist, hätte weiter…

Nicht nur in Brummis, auch in manchem Dienstwagen kann per GPS (Global Positioning System) jederzeit der Aufenthaltsort des Arbeitnehmers - sorry, des Fahrzeugs - ermittelt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgericht Kaiserslautern (ArbG Kaiserslautern, Beschluß vom 27.08.2008 - 1 BVGa 5/08) ist der Einbau von GPS-Geräten in Fahrzeugen des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. GPS Geräte sind zur Überwachung geeignet, was für die Mitbestimmungspflichtigkeit ausreicht, sie müssen nicht dazu genutzt werden. Ein Einbau ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats weiter…

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich allerdings nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 26.08.2008 - 1 ABR 6/07) handhabt diesen Grundsatz allerdings nach wie vor zu Recht streng und kassierte teilweise einen Spruch einer Einigungsstelle:

“Anders als in den Einigungsstellensprüchen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2004 ( - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173) und vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 34/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) zugrunde lagen, lässt § 6 Abs. 3 BV die Videoüberwachung im Innenbereich nur bei Vorliegen eines auf konkrete Personen bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung zu. Eine verdachtsunabhängige, rein präventive weiter…

Ein neues Kapitel der Arbeitnehmerüberwachung. Jetzt geht es Arbeitnehmern auch noch an die Wäsche. H&M, bekannt für bunte Fummel für die größeren Kids, kontrollierte die BH´s der Mitarbeiterinnen in Filialen ohne Betriebsrat. Die Leibesvisitationen weiter…

Mitarbeiter, um eine undichte Stelle im Unternehmen herauszufinden, berichtet die FTD in einem aktuellen Bericht. Ein Mitarbeiter soll im Jahre 2004 Betriebsinterna an die Financial Times weitergegeben haben. Nach Telekom und Lufthansa wurde nun der dritte Fall publik, in dem ein Unternehmen die Telekommunikation seines Managements weiter…