Der Gesetzgeber hat den Arbeitnehmerdatenschutz vor der Bundestagswahl (nur) durch eine (kleine) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geändert, § 32 BDSG. Das große Gesetzesvorhaben, die Zusammenfassung und Überarbeitung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Lichte der Datenaffairen bei Bahn, Telekom, Lidl und vielen anderen in einem eigenen Gesetz (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben - und wird wohl auch nur realisiert, wenn Arbeitsminister Scholz auch nach der Wahl in der Regierung bleibt.

Der Text des § 32 BDSG n.F. lautet:

 § 32 BDSG (neu, gilt ab 1.9.2009)

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung  für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn weiter…

Am Osterwochenende haben führende Gewerkschafter wie der Ver.di Vorsitzende Bsirske ihre Forderung nach einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Vorgänge wie bei Lidl, Bahn und Telekom auch in anderen Unternehmen üblich sind. Es ist sicher schwer vorstellbar, dass weiter…

Ausgerechnet Schäuble. Als gefürchteter Datensammler qua Amt und ehrenamtlicher Heimatschutzminister mit starker Vorliebe für Sicherheit statt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ohnehin bereits eine ganz heiße Adresse für das Thema, aber dass das Bundesinnenministerium - ausgerechnet - das Thema “Arbeitnehmerdatenschutz” an sich reißt und Arbeitsminister und Wirtschaftsminister (Zypries auf Tauchstation?) zu einem Gespräch einlädt, zeigt wie schwach das Arbeitsministerium bei diesem Thema ist, worüber sich Schäuble im Tagesspiegel schon vor dem Gespräch lustig macht. Scholz scheint allerdings froh zu sein, die passive Beisitzerrolle übernehmen zu können. Die Diktion der offiziellen Stellungnahme des BMI zeigt, dass Schäuble keineswegs weiter…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Forderung nach einem eigenen Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) vor dem Hintergrund der immer neuen Ausweitungen des Datenmissbrauchs bei Telekom und Bahn bekräftigt. Der DGB hatte 2008 bereits mehrfach ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert (Pressemitteilung zu Lidl). Nachdem in den letzten Tagen auch schon die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ein eigenes Gesetz gegen die Arbeitnehmerüberwachung weiter…

Eine Mandantin von mir hat es auch erwischt: Arbeitnehmer werden immer häufiger überwacht, genauer: bespitzelt, abgehört, ausgeforscht und heimlich gefilmt. Zur artgerechten Haltung gehört heutzutage aus Sicht der Unternehmen der Generalverdacht und die konsequente Überwachung der Arbeitnehmer. Nicht nur die Bahn hält alle 173000 Mitarbeiter für potentielle Kriminelle, die versuchen, ihren Arbeitgeber zu bestehlen oder heimlich gemeinsame Sache mit Kunden, Lieferanten und Kollegen machen. Dann wird erst ermittelt, dann werden die Arbeitnehmer informiert.  Im Falle meiner Mandantin, die in einer Behörde tätig ist, hätte weiter…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von 07.11.2008 die Bundesregierung aufgefordert, den Arbeitnehmerdatenschutz durch eine gesetzliche Regelung zu verbessern:
“Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese weiter…

Die Bespitzelungsaffaire bei der Telekom könnte der letzte Tropfen sein, der das Faß zum überlaufen bringt: Nicht nur wie bei Lidl, REWE, ach was, der gesamten Einzelhandelsbranche, Burger King, Porsche (Wiedeking ist zwar kein Arbeitnehmer, aber auch kein Baby …) und jetzt der Telekom werden Arbeitnehmer bespitzelt. Der Ruf nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird lauter. Das Bundesdatenschutzgesetz hilft hier nicht weiter, wie der Bundestag selbst erkannt hat: weiter…