Eine Änderungskündigung, die für den Beginn der geänderten Vertragsbedingungen die Kündigungsfrist liegt, ist unwirksam. Ein Änderungsangebot, das die Änderungen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlangt, muss der Arbeitnehmer selbst bei weiter…

Anders als das Landesarbeitsgericht München hält das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg, Urteil vom 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07) eine betriebliche Altersversorgung, bei der die Beiträge durch Entgeltumwandlung unter sog. Zillmerung eingezahlt werden, nicht für unwirksam. Ob ein Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch hat, weil durch die Zillmerung (am Anfang der Versicherungsverträge wird das meiste für Abschlußkosten wie z.B. die Provision des Versicherungsmaklers aufgewendet, so dass zu Beginn wenig in die eigentliche Altersversorgung fliesst) keine “Wertgleichheit” nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG besteht, hat das Arbeitsgericht Siegburg offengelassen: weiter…

Die Klage vor dem Arbeitsgericht kann man selbst einlegen, am besten allerdings mit der Hilfe der Rechtsantragsstelle, die jedes Arbeitsgericht eingerichtet hat; die allerdings nur während bestimmter Bürozeiten besetzt ist. Die Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Köln erreichen Sie unter weiter…