so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf vom 06.05.2010 Aktenzeichen 13 Sa 1129/09).Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der Rufbereitschaft im üblichen Rahmen und ggf. anfallender Bereitschaftsdienst mit dem normalen Gehalt abgegolten sein soll, ist danach selbst bei einem Chefarzt nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht weiter…

Das Bundesarbeitsgericht hatte endlich Gelegenheit, einen alten Zopf abzuschneiden, nämlich: die beliebte Überstundenpauschale.

Unter einer Überstundenpauschale versteht man eine Regelung im Arbeitsvertrag, die regelt, dass mit dem Gehalt Mehrarbeit / Überstunden abgegolten sind (Pauschalabgeltung).

“In Deutschland wurden 2009 rund eine Milliarde bezahlter Überstunden geleistet”, sagt Eugen Spitznagel, Leiter der Forschungsgruppe Arbeitszeit und Arbeitsmarkt beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. In etwa der gleichen Größenordnung dürfte es unbezahlte Überstunden geben, schätzt der Experte.” so T-Online Business.

Einige Arbeitsrechtler vom alten Schlag waren auch nach der Jahrtausendwende noch der Meinung, dies sei in Ordnung und teilten dies auch gerne in den Medien mit.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im September 2010 (das Urteil wurde gerade erst im Volltext veröffentlicht) endlich eine Klage weiter…

Sommerloch und Sommerhitze - anders kann man den Vorschlag kaum rational erklären. Der Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft (schon mal gehört?) hat die Deopflicht an Schlands Arbeitsplätzen ausgerufen. Der Vorschlag ist offenkundig inspiriert durch die in den Medien vielbeachtete Kündigung eines angeblich verschwitzten Kölner Architekten durch seine olfaktorisch empfindsame Vorgesetzte während der vogelfreien Wartezeit (landläufig Probezeit). Erst die Sommerhitze und das WM Ende brachte den an Originalität kaum zu überbietenden Vorschlag der sehr gepflegt und frisch deodoriert dreinschauenden Verbandsschefin (sie nutzt immerhin klimaschützende Deoroller) in die Schlagzeilen.  Um dem Vorschlag noich eine Spitze aufzusetzen, fordert sie die Abmahnung aller Andersdenkendem bzw. -riechenden. Arbeitsrechtlicher Unsinn, da werden sich alle Arbeitsrechtler einig sein, der geschätzte Kollege Reuter aus Berlin hat sich twar noch nicht pointiert geäussert. Das arbeitgeberseitige Direktionsrechts reicht allerdings nicht bis in die Achselhöhlen …

Den Allergikern und Natürlichriechenden stinkt die Idee daher zu Recht. Gegen Lärm kann man Kopfhörer aufsetzen, gegen Unsinn die Ohren zuhalten oder den Artikel einfach nicht zu Ende lesen, auch gegen Hitze kann man sich schützen. Gegen Deos weiter…

Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 01.07.2010, Az.: 5 Sa 996/09) hatte sich mit der zweiten Eheschließung eines Chefarztes zu befassen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Der Arzt war im März 2008 von seiner ersten Frau geschieden worden. Im August 2008 heiratete der Arzt neu. Der Arbeitgeber hat wegen dieser zweiten Eheschließung den Arzt fristgerecht gekündigt. Der Arzt erhob Kündigungsschutzklage. Zu weiter…

Nein, haben wir mehrfach bekräftigt, auch wenn der Arbeitsvertrag es verbietet, man darf über sein Gehalt auch mit Kollegen reden - allerdings fehlte bisher ein Beleg für unsere Meinung aus der höheren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in fast jedem zweiten Arbeitsvertrag zu findende Klausel, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über die Höhe seines Gehalts Stillschweigen zu bewahren, ist rechtswidrig, bestätigte nun das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die er bekommen hatte, weil er weiter…

In den letzten Jahren haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse von jungen Menschen enorm zugenommen. Der Eintritt in das Berufsleben wird immer schwieriger. Um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, sehen sich immer mehr junge Menschen genötigt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Der Begriff “Generation Praktikum” hat sich etabliert. Es gibt aber eine Gruppe von Beschäftigten, die bislang nicht derart politisch diskutiert worden ist: Die “Generation Befristung“. Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen und ist damit so hoch wie nie zuvor. weiter…

Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die “Kündigungsfrist IG Metall”. Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und mit Mühen zu beantworten. Im Bereich der IG Metall gibt es ebenfalls tausende verschiedener Branchentarifverträge mit verschiedenen Kündigungsfristen, auserden sind die Tarifverträge in NRW nicht die gleichen wie in Baden-Württemberg oder Sachsen oder oder. Da die Tarifverträge auch nur bei Gewerkschaftsmitgliedern gelten oder - wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied der IG Metall ist - nur bei einer entsprechenden Gleichstellungsklausel (”Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag … IG Metall in seiner jeweiligen Fassung Anwendung”) im Arbeitsvertrag, muß im Grund immer der Arbeitsvertrag eingesehen werden. Nicht nur wegen weiter…

Immer wieder gab es in letzter Zeit Berichte über fristlose Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, weil Arbeitnehmer sich zum Teil sehr geringfügige Fehltritte erlaubten. Nun ein neuer Fall: Ein langjähriger Angestellter hatte im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Elektroroller aufgeladen und dabei für 1,8 Cent Strom des Arbeitgebers genutzt. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, die weiter…

Mit einem sicher eher seltenen Kündigungsgrund hat sich das Arbeitsgericht Köln zu befassen. Ein Mitarbeiter der Stadt Köln ist gekündigt worden, weil er angeblich zu sehr nach Schweiß rieche und weiter…

Nach Ansicht des Arbeitsgericht Hamburg kann eine vorformulierte Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit geringwertigerer Tätigkeit zuweisen kann, einen schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz darstellen und damit gegen die §§ 305 ff. BGB verstossen. Seit 2002 unterziehen die Arbeitsgerichte weiter…