In letzter Minute haben sich Mehdorn und Schell geeinigt. GDL sowie die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA verpflichteten sich bei den Verhandlungen am Sonntag, die Tarifverträge der jeweils anderen Gewerkschaft anzuerkennen, erklärte die Bahn. Damit erledigt sich auch das einstweilige Verfügungsverfahren beim Arbeitsgericht Frankfurt, mit dem die Bahn ein Streikverbot beantragt hatte. Die Lokführergewerkschaft GdL bekommt jetzt ihren eigenen Tarifvertrag auf der Basis des Grundlagentarifvertrags. Damit ist weiter…

Zum Thema “Streiks bei Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr - Darf ich meinen Müll jetzt auf die Straße kippen?” berichtet Bild.de am 05.03.2008 zu den rechtlichen Folgen des Streiks. Die Fragen der Onlineredaktion von Bild.de weiter…

jedenfalls ist der anberaumte Termin auf unbestimmte Zeit vertagt worden, teilte das Arbeitsgericht Frankfurt mit (18 Ca 8787/07, Klage vom 10.07.oauf Ersatz von 5 Mio. Euro). Das geht nicht gegen den Willen der Parteien, sondern nur auf Antrag beider Parteien. Man darf daher annehmen, dass weiter…

“Laut Reichold könnte die Bahn dies mit einer Klage auf Schadensersatz gegen die GDL erreichen. Die Aussichten dafür aber sind unklar. Außerdem kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis die Sache durch die Instanzen gegangen ist.” (MDR zum Bahnstreik und zur Tarifeinheit).

Ein halbes Jahr weiter…

Rechtzeitig vor den Weihnachtsferien machen Bahn und die Bahnergewerkschaften den Weg für streikfreie Weihnachtsferien frei. Nachdem Bahn, transnet und GDBA Ende November die Eckpunkte für ein neues Tarifwerk ausgehandelt hatten, das separate Tarifwerke für Berufsgruppen zulässt, konnten sich jetzt GdL und Bahn grundsätzlich über ein Tarifmodul für die Lokführer einigen. Verhandelt wurden allerdings nur die Eckpunkte; die Details sollen bis Ende Januar 2008 ausgehandelt werden. Jedenfalls aber sagte die GdL zu, während der Verhandlungen nicht zu streiken.

Wenn es der Bahn tatsächlich gelingt, die Berufsgruppen in ein Tarifwerk mit berufsspezifischen Tarifmodulen zu integrieren, könnte dies ein Modell für andere Branchen sein.

Die Einigung sieht ein Basis-Tarifwerk für alle Berufsgruppen bei der Bahn vor mit generellen für alle geltende Regelungen ähnlich wie ein Rahmentarifvertrag. Darauf setzen sechs weiter…

das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wurden, weil die Warnstreiks nach Ansicht des Arbeitsgerichts die Friedenspflicht verletzen. Die GdL hatte damals Forderungen erhoben, die auch Gegenstand der zwischen Bahn und Transnet und GDBA vereinbarten Tarifverträge waren.

Olle Kamelle eigentlich, denn weiter…

denn die Franzosen kommen ab morgen. Wenn morgen bei unseren Nachbarn gestreikt wird, kann sich die deutsche Wirtschaft mal wieder anschauen, wie nett und gesittet die hiesigen Gewerkschaften doch im internationalen Vergleich sind. Im Vergleich zum französischen Streik nimmt sich der Ausstand der GdL wie weiter…

berichtet Reuters aus dem Verhandlungssaal. Lokführergewerkschafts-Chef Schell leitet dies aus Äusserungen des Gerichts her. GdL-Anwalt Ulrich Fischer ist ebenfalls optimistisch, jedenfalls glaubt er, das Thema Tarifeinheit sei vom Tisch. Der Vorsitzende Richter habe sich dahingehend geäussert, im derzeitigen Stadium sei darüber nicht zu befinden. Damit ist wohl gemeint, dass zur Zeit nur weiter…

„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, dieser Slogan kennzeichnet den Grundsatz der Tarifeinheit. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass in einem Unternehmen nicht zahllose Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften miteinander konkurrieren. In Mischbetrieben mit verschiedenen Berufsgruppen und Tätigkeiten kommen u.U. verschiedene Tarifverträge in Betracht (in der Energiebranche bei Energieversorgern (z.B. Verdi oder IGBCE). Dann spricht man von Tarifkonkurrenz. Im Zweifel soll weiter…

Die Friedenspflicht ist ein Arbeitskampfverbot, das dem Arbeitgeber die Aussperrrung verbietet und der Gewerkschaft einen Streik. Die Friedenspflicht setzt voraus, dass zwischen den Arbeitskampfparteien bereits ein Tarifvertrag besteht.

Aus einem abgeschlossenen Tarifvertrag ergibt sich während der Laufzeit des Tarifvertrages für die Tarifvertragsparteien eine beiderseitige Friedenspflicht. Sie braucht nicht besonders vereinbart zu werden, sondern wohnt dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung automatisch inne. Jede Tarifvertragspartei trifft die vertragliche Pflicht, weiter…