Das Verwaltungsgericht Köln (Az: 3 K 8656/09) hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob nach dem EuGH - Urteil vom 20.01.2009 auch Beamten wegen Krankheit nicht genommener Urlaub abzugelten ist. Nach unserer Auffassung ist dies bei Beamten und den vergleichbaren Dienstordnungsangestellten der Fall. Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der EU-Richtlinie. Folgerichtig hat das Arbeitsgericht Wuppertal weiter…

Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch gewünschten BMI weiter…

Das wird arbeitswillige Beamte bei der Post und den Steuerzahler freuen: Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren eines Briefzustellers, der durch Versetzung in den Ruhestand zwangsweise pensioniert wurde, die bisher üblichen Anstrengungen der Deutschen Post AG zur Prüfung einer möglichen Weiterverwendung für unzureichend erklärt und weiter…

Hochschullehrer, insbesondere Uni-Professoren, gehen gerne Nebentätigkeiten nach, nicht zuletzt auch um den praktischen Bezug in Forschung und Lehre nicht zu verlieren. Eine aktuelle Querschnittsprüfung des Landesrechnungshof in NRW hat nun ergeben, dass ca 1/3 der Professoren einer Nebentätigkeit nachgeht, viele indes ohne die erforderliche Genehmigung. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW hat daher in einem Rundschreiben an die Beachtung der Vorschriften für Nebentätigkeiten nachdrücklich erinnert. Das Nebentätigkeitsrecht ist allerdings recht kompliziert. So sind nicht nur bei ärztlichen oder psychotherapeutischer Nebentätigkeit das Verbot der Ausübung eines Zweitberuf s zu beachten. Häufig ist auch die Kassenzulassung durch die Professur gefährdet. Die Folgen weiter…

Die für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Besoldungstabellen für NRW werden regelmäßig auf den Seiten des LBV NRW veröffentlicht und aktualisiert (zuletzt Stand Besoldung ab 1. März 2010). Dort finden Beamte auch weiter…

Das Thema Kindesmissbrauch beschäftigt aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit einem Fall ausserdienstlichen sexuellen Missbrauchs durch einen Staatsdiener zu befassen hatte. In dem Verfahren vor dem Leipziger Gericht ging es um ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Berliner Justizvollzugsbeamten im Ruhestand, in dem die Vorinstanzen auf die Höchstmaßnahme, nämlich Aberkennung des Ruhegehalts (”Pension”) erkannt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, weiter…

Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für diesen vermutlich noch glimpflich ausgehen, die Pension scheint gerettet. Bei Steuerhinterziehung von Beamten - auch im Ruhestand - verstehen die Disziplinargerichte allerdings grundsätzlich kein Pardon: weiter…

Dem Internetportal “Der Lehrerfreund” habe ich heute ein E-Interview zum Thema Streikrecht für Beamte gegeben. Nach herrschender Meinung in Deutschland dürfen Beamte nicht streiken. “Auch eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung verletzt die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.”, so das Bundesverwaltungsgericht. Naja. Zum Glück steht Deutschland mit dieser Haltung im menschenrechtlichen Schmuddeleckchen - gemeinsam mit weiter…

Den Medien mit einer gezielten Desinformation einen Bären aufgebunden? Der Vergleich mit dem öffentlichen Dienst bei den illegalen Einstellungsuntersuchungen in der Privatwirtschaft mit Blutentnahme “hinkt” nämlich. Denn Arbeitnehmer sind nun einmal keine Beamten und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

In der Diskussion, die leider in der Presse sehr oberflächlich und mit ständigen flachen Wiederholungen statt zunehmender Verdichtung geführt wird, weisen manche Unternehmen darauf hin, dass der öffentliche Dienst, der ja besonders an Recht und Gesetz gebunden sei, diese Bluttests doch auch mache. Was solle also so schlimm daran sein.

Diese angebliche Praxis des öffentlichen Dienstes ist aber nur für die Einstellungsuntersuchungen von Beamten ohne weiteres zutreffend. Nur dort werden vergleichbar ausgiebige Einstellungsuntersuchungen und regelmäßig auch Bluttests vorgenommen. Bei Beamten ist die Rechtslage allerdings auch eine ganz andere als bei Arbeitnehmern. Beamte können nämlich von Gesetzes wegen bei Übergewicht (bei einem Body Mass Index (BMI) von mehr als 30), Skoliose oder schon wegen Hormonschwankungen eines Transsexuellen als ungeeignet abgelehnt werden. Im Beamtenrecht geht es - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - bei der gesundheitlichen Eignungsprüfung nämlich nicht nur um die aktuelle Eignung für den vorgesehenen Dienstposten, sondern viel weitergehend darum, ob „ausgeschlossen werden kann, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen zu einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit führen können.“, so die Gerichte.  An der gesundheitlichen Eignung eines Beamten fehlt es bereits dann, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, DVBl. 1993, 953; zuletzt Oberverwaltungsgericht NRW vom 12.03.2008  - Aktenzeichen 6 A 4819/05: Diabetes Mellitus schliesst Verbeamtung aus).

„Zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung bedarf es daher einer Prognose dahingehend, ob tatsächliche Anhaltspunkte die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nahe legen. Eine solche Prognose wird zwar naturgemäß am individuellen Gesundheitszustand des Bewerbers anknüpfen müssen, wie er sich gegenwärtig und in der Vergangenheit dargestellt hat, kann aber zudem auch den Rückgriff auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungswerte erfordern.“ So das Oberverwaltungsgericht NRW vom 12.03.2008  - Aktenzeichen 6 A 4819/05.

Bei behinderten Bewerbern auf eine Beamtenstelle soll auch die Berücksichtigung zu erwartender Krankheitszeiten bei der Eignung im Rahmen der Einstellung zum Nachteil des Bewerbers zulässig sein (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht vom 26.09.2008 Aktenzeichen 1 Bf 19/08). Hintergrund ist, dass der Steuerzahler für vorzeitig pensionierte Beamte aufkommen muss - ohne Gegenleistung.

Der Vergleich mit dem öffentlichen Dienst (”die tuns doch auch”) erinnert aber selbst bei den Tarifangestellten an den Ruf des erwischten Diebes: “Haltet den Dieb”.

Allerdings gibt es auch hier einen entscheidenden Unterschied zu Daimler: die Einstellungsuntersuchung ist im öffentlichen Dienst in Berlin und Hessen nämlich tariflich vorgeschrieben. Deswegen ist es auch ganz schön clever, dass in die Presse der Hinweis auf Berlin lanciert wurde. Denn nur in Berlin weiter…

Ein Beamter kann anders als ein Arbeitnehmer keine finanzielle Abgeltung für Resturlaubstage verlangen, wenn er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen: 6 K 1253/08.KO). Das Urteil des EuGH weiter…