Ja, auch Justitia tut es - ohne sich zu schämen. Ja, auch die Justiz nutzt munter und sehr zur Frustration der ohnehin stark überlasteten Verwaltungsmitarbeiter den befristeten Arbeitsvertrag, auch in endloser Kette, um Rechtsansprüche der Beschäftigten von Dauer zu vermeiden. Deutschland ist das Land des befristeten Arbeitsvertrags, Berufseinsteiger bekommen immer seltener den früher üblichen unbefristeten Arbeitsvertrag, die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse steigt seit Jahren, auch seit 2004 stetig.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 17.11.2010 auf die Klage einer mutigen Justizangestellten aus NRW, die aufgrund von insgesamt 13 (!) befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln beschäftigt war, weiter…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluß vom 13.04.2010 Aktenzeichen 7 Sa 1224/09 dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im hauptsächlich um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen (Kettenarbeitsvertrag) im öffentlichen Dienst geht.

Geklagte hatte eine Justizfachangestellte, die nach der Berufsausbildung zur Justizfachangestellten seit dem 3.7.1997 mit zehn befristeten Arbeitsverträgen - aber durchgehend als Servicekraft bei derselben Kammer eines Landgerichtes - beschäftigt wird. Die Befristungen wurden jeweils mit verschiedenen Gründen gerechtfertigt, zuletzt als “Aushilfe” (öhem …)

Die Fragen des LAG Köln an den EuGH betreffen insbesondere weiter…

In den letzten Jahren haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse von jungen Menschen enorm zugenommen. Der Eintritt in das Berufsleben wird immer schwieriger. Um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, sehen sich immer mehr junge Menschen genötigt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Der Begriff “Generation Praktikum” hat sich etabliert. Es gibt aber eine Gruppe von Beschäftigten, die bislang nicht derart politisch diskutiert worden ist: Die “Generation Befristung“. Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen und ist damit so hoch wie nie zuvor. weiter…

SR 2y gilt nicht mehr. Stattdessen ist nunmehr § 30 TVÖD bzw. § 30 TV-L für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst maßgeblich. Allerdings sind die Regelungen der SR 2y inhaltlich in  § 30 Absatz 2 - 5 TVöD aufgenommen worden. Die Tarifvertragsparteien haben allerdings ein redaktionelles Versehen bereinigt, was im Internet meistens noch nicht eingepflegt ist: In § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der ursprünglichen Fassung wird auf die „in den Absätzen 2 bis 4 geregelten Besonderheiten“ verwiesen. Jetzt bezieht sich der Verweis auch auf weiter…

Eine Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen den entgangenem Verdienst. Sie kann ausserdem eine angemessene Entschädigung weiter…

Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag hatten es immer schwer. Nach § 17 KSchG muss die Klage gegen die Entfristung (sog. Entfristungsklage) binnen drei Wochen nach dem letzten Arbeitstag erhoben werden. Häufig wurden sie aber von ihrem Arbeitgeber hingehalten mit der Hoffnung auf einen neuen weiter…

befürchtet die IG Metall in NRW, wie “Der Westen” berichtet. Die meisten neuen Kolleginnen und Kollegen (70 %) wurden in den letzten Jahren nur mit befristetem Arbeitsvertrag eingestellt, so der Bezirksleiter Oliver Burkhard. Nachdem die Leiharbeiter bereits aus den Betrieben entlassen sind, werden als nächstes wohl die Arbeitnehmer mit Befristung dran sein. Die meisten werden keinen neuen weiter…

Jetzt erreicht die Dopingwelle auch die Arbeitsgerichte. Der Fall betrifft das Arbeitsgericht Darmstadt, wie jetzt bekannt wurde. Nach einer Empfehlung der Unabhängigen Anti-Doping-Kommission unter Leitung des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Steiner weiter…

Ein angestellter LKW - Fahrer hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 30.09.2007. Mündlich war ihm vom unmittelbaren Vorgesetzten sowie dem Abteilungsleiter mitgeteilt worden, dass sich das Arbeitsverhältnis um sechs Monate verlängern würde; dies sei von der Personalstelle abgesegnet. Zudem war der Kläger bis Weihnachten 2007 in die Dienstpläne aufgenommen worden. weiter…

Acht Mitarbeiter der Minijob-Zentrale in Cottbus haben vor dem Arbeitsgericht Cottbus und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich gegen weiter…