In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Das Arbeitsgericht Nürnberg merkt die Wirtschaftskrise auch. Gegenüber 9000 Verfahren im Jahr 2008 wurden 2009 mehr als 10500 Klagen und Anträge beim Arbeitsgericht eingereicht, berichtet die Nürnberger Zeitung Online unter Berufung auf Infomationen des Arbeitsgerichts. Auf die 15 Richter entfallen ca. 700 Verfahren. Oft gelingt aber ein Vergleich, nämlich in 60 % aller Fälle. Nur 12 % der Verfahren enden mit einem Urteil, was trotzdem eine hohe Arbeitsbelastung für die Richter am Arbeitsgericht nach sich zieht. Der Pressesprecher rechnet allerdings großzügig, wenn er aus “nur” 745 Berufungen an das Landesarbeitsgericht Nürnberg eine große Zufriedenheit der Rechtssuchenden herauslesen möchte. Denn weiter…

Die Adressen und Internetseiten jedes der 18 Landesarbeitsgerichte in Deutschland (die Bundesländer NRW und Bayern unterhalten mehrere Landesarbeitsgerichte; Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Landesarbeitsgericht) kann man jetzt unter Landesarbeitsgerichte.de finden. Dort findet man weiter…

Na, manche Behörden haben Probleme. Geht doch eine Diensstelle in Niedersachsen tatsächlich in Berufung, weil ein an Diabetes erkrankter Schwerbehinderter während eines Personalgesprächs eine Blutzuckermessung vorgenommen hat und das Verwaltungsgericht weiter…

Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. Voraussetzung ist, dass bei der sogenannten Beschwer die Berufungssumme erreicht wird (600,00 Euro, § 64 Abs. 2 b ArbGG) und das Arbeitsgericht die Berufung auch sonst nicht zugelassen hat (§ 64 Abs. 3 ArbGG).

Allerdings ist bei der Entscheidung über die Einlegung einer Berufung beim Landesarbeitsgericht zu beachten, dass anders als in erster Instanz nicht weiter…

Warum es sich lohnt, für die Beantwortung einer Rechtsauskunft einen fachlich versierten Anwalt (ggf. bequem per Onlineberatung) zu befragen, kann man bei gutefrage.net sehen. Dort wird einem Fragesteller empfohlen, gegen die Nichtzulassung einer Berufung durch das Arbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Wenn der Fragesteller den Rat befolgt, hat er zwar maximal 190 Euro zzgl. Mwst. für die Erstberatung beim Anwalt gespart, aber er muss die viel höheren Kosten für eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde tragen. Die falsche Antwort zeigt, dass schlechter Rechtsrat immer teurer ist als der regulär bezahlte. Der Anwalt haftet nämlich wenigstens für die falsche Auskunft.

Ob das Angebot von GuteFrage.net überhaupt zulässig ist oder gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, ist ebenfalls nachdenkenswert. Das Landgericht Ulm weiter…

diese Frage kann sich eigentlich nur im Strafverfahren stellen. Ansonsten geht entweder nur Berufung oder nur Revision. Ausser wenn man manchem Beitrag in anerkannten gedruckten Qualitätsmedien folgt, da geht das nämlich in allen anderen Rechtsgebieten mitunter munter durcheinander. Daß ein Landesarbeitsgericht schon mal zum Landgericht mutiert oder gar zum Landesgericht, hat man schon öfter gelesen. Beliebt ist aber auch, weiter…