Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Personalratswahl, also nicht nur auf die Anfechtbarkeit.

Die 72. Kammer des Verwaltungsgerichts befand jedoch, weiter…

so das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 28.06.2007 - Aktenzeichen: 10 Ta 149/07) in einem Fall von wiederholten einseitigen Anordnungen von Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht hielt daher in einem Beschlußverfahren eines Betriebsrats einen Gegenstandswert von 12.000 Euro (dreifacher Hilfswert) für angemessen:

“Die gerade in der Anzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden zum Ausdruck kommende Hartnäckigkeit weiter…

Arbeitszeit, Überstunden, Beschlußverfahren, Betriebsrat, Gegenstandswert, Mehrarbeit, Mitbestimmung, Streitwert