Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter…

Einige Informationen zur Mitbestimmung und zu den Informationsrechten und Beratungsrechten bei Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan und weiter…

Auf Sozialplan.de . einer Themendomain von Juracity - Recht für Alle! - findet der Betriebsrat, Personalrat und die Mitarbeitervertretung ab sofort den in der Beratung und Vertretung bei Unternehmensübernahme, Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan erfahrenen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht in seiner Nähe. Anwaltliche Experten mit nachweislicher Erfahrung weiter…

In immer mehr Branchen und Betrieben greift die sogenannten Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag um sich. Sein Kennzeichen: Die Unternehmen versprechen Investitionen, die Mitarbeiter erbringen einen Beitrag, verzichten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Bezahlung von Mehrarbeit, erhalten dafür einen tariflichen Kündigungsschutz während der Laufzeit. Betriebsbedingte Kündigungen werden als Gegenleistung des Unternehmens ausgeschlossen, meist auch Outsourcing und  Betriebsänderungen. Manche Unternehmen vereinbaren allerdings bereits den dritten Sanierungs- und Beschäftigungstarifvertrag und entlassen trotzdem Mitarbeiter. Das geht weiter…

Seit Beginn der Wirtschaftskrise, insbesondere im Bereich der IG Metall, registrieren Arbeitsrechtler verstärkt, dass zwischen Betriebsräten und Unternehmen immer öfter ein Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart wird. So geschehen in den letzten Monaten zum Beispiel bei Magna, Bonner Fahnenfabrik, der weiter…

Interessenausgleich und Sozialplan werden begrifflich häufig durcheinandergeworfen. Der Interessenausgleich ist die weiter…

Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozialplan gerne durcheinandergeschmissen. Der (nicht gegen den Willen des Arbeitgebers beeinflussbare) Interessenausgleich ist die Vereinbarung über das “Ob, Wann und Wie der Maßnahme”, der (häufig durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare) Sozialplan enthält dagegen weiter…

meint unter ausdrücklicher Ablehnung der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das weiter…

klingt kompliziert, ist aber (fast) nichts Neues. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Beschluss vom 16.05.2007 (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 693/06, Pressemitteilung), dass ein Arbeitnehmer sich eine erhaltene Sozialplanabfindung auf Ansprüche aus einem Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG anrechnen lassen muss. Dies gelte jedenfalls wenn der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie durchgeführt hat. Bisher schon galt, dass weiter…