Nach § 613a Absatz 4 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam. Deswegen ist eine Kündigung bei oder nach einem Betriebsübergang noch lange nicht verboten. Nach der Rechtsprechung soll das Kündigungsverbot in § 613a Absatz 4 BGB den Arbeitnehmer verhindern, dass der Betriebsübergang dazu genutzt wird, den Betrieb leer zu kündigen und ohne Arbeitnehmer zu verkaufen. Das schließt aber nicht aus, dass weiter…

Das BSG hat heute entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang selbst nicht mit einer Sperrzeit bestraft werden darf und damit der Vorinstanz widersprochen (BSG, Urteil vom 8.7.2009 - B 11 AL 17/08 R). Arbeitnehmer, die sich nicht einfach mit einem Betrieb oder Betriebsteil verkaufen lassen wollen, bekommen zukünftig also Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an, wenn sie dem Betriebsübergang widersprochen haben.

Der Kläger, ein ehemaliger Angestellter des Medizin-Unternehmens weiter…

Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht oder nur arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte, den wird das neueste EuGH-Urteil zur Betriebsübergangsrichtline (umgesetzt in § 613 a BGB) eines Besseren belehren. Erneut korrigierte der EuGH die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als nicht richtlinienkonform und zu eng; erneut übrigens auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf, dem wir schon das jüngest ergangene Urteil des EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung zu verdanken haben. Der EuGH weiter…

War falsch und bleibt falsch, das ergab gestern der dritte Verhandlungstermin von ehemaligen Mitarbeitern der Agfa Gevaert, die per Betriebsübergang in die - inzwischen insolvente - Agfa Photo GmbH “abgeschoben” wurden. Dabei informierte Agfa allerdings die Arbeitnehmer mit dem gesetzlich vorgeschriebenen weiter…

Das Unterrichtungsschreiben beim Betriebsübergang (§ 613 a Absatz 5 BGB) wird deutschen Unternehmen noch viele Überraschungen bereiten. Am 21.08.2008 befasste sich der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter seinem Vorsitzenden Hauck erneut mit dieser Problematik und es wird nicht der letzte Fall sein. Die unwirksamen Unterrichtungen durch unvollständige Unterrichtungsschreiben bei Agfa Photo und Benq-Siemens zeigen, dass es sich weiter…

In Sachen “Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben” und “Widerspruch gegen den Betriebsübergang” von Agfa Gevaert auf Agfa Photo liegt die Begründung des ersten Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Termin vom 20. März 2008 nun im Volltext vor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.3.2008, 8 AZR 1016/06). Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Fehlerhaftigkeit weiter…

oder “Die gefährliche Güteverhandlung”. Die Güteverhandlung kann folgenreich sein, selbst wenn man es nicht sofort merkt. Das musste ein Mitarbeiter eines Schlachthofs beim Bundesarbeitsgericht erfahren, dessen Betrieb von einem anderen Unternehmen übernommen worden war. In der Güteverhandlung erklärte der Kläger auf Befragen des Arbeitsgerichts zu Protokoll, er “habe dem Betriebsübergang nicht widersprochen”, weiter…

Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 202/07 u.a.)  der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern  gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen insolvente Agfa Photo. Viele Mitarbeiter (”Agfarianer”) - die sich durch die Angaben der Unternehmen in einer Mitarbeiterinformation über die angeblich gute Ausstattung der Agfa Photo mit finanziellen Mitteln und Rechten getäuscht fühlten - hatten nach Bekanntwerden der Insolvenz die Notbremse gezogen. Sie erklärten einige Monate nach der Übernahme einen Widerspruch gegen weiter…

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über, berichtet der Informationsdienst “InsoNet der IG Metall unter Bezugnahme auf weiter…

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Ausgliederung der Reinigungsarbeiten eines kommunalen Krankenhauses in eine Service GmbH auch ohne Übernahme der Reinigungsmittel und des Reinigungsdienstes selbst keine Funktionsnachfolge, sondern einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB, weiter…