Nach dem Landesarbeitsgericht Hamm (wir berichteten) und dem Arbeitsgericht Duisburg hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg den Grundsatz bestätigt, dass Leiharbeiter zuerst gehen müssen, wenn betriebsbedingte Kündigungen antehen. Das Landesarbeitsgericht Bremen hatte bereits 1997 in mehreren Entscheidungen (LAG Bremen, Urteile vom 02.12.1997 Aktenzeichen 1 Sa 339 ff./96) die Ersetzung von Stammarbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer als weiter…

entschied das Landesarbeitsgericht Köln auf die Kündigigungsschutzklage der Juracity-Expertin, Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring, Remscheid, die mehrere Arbeitnehmer des Krankenhauses vertrat. Nur ein Teil der 32 entlassenen Mitarbeiter hatte allerdings geklagt. Die von Frau Rechtsanwältin Schwarz-Feuring vertretenen Pflegekräfte müssen nun weiterbeschäftigt (nicht: wieder eingestellt) werden. Das Landesarbeitsgericht beanstandete weiter…

Seit Freitag steigen die Besucherzahlen auf unseren Seiten Kuendigung.de und Kuendigungsschutzklage.de über das am Monatsende übliche Maß hinaus. Die Krise scheint nicht mehr überall mit Betriebsferien, Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit zu bewältigen sein. Die Suchworte “Massenentlassung” und weiter…

Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört, ist die Kündigung unwirksam, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Bedeutung der Anhörung des Betriebsrats für die Kündigung und eine spätere Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wird von Betriebsräten häufig unterschätzt. Der Betriebsrat hat zwar kein Mitbestimmungsrecht, die Kündigung hängt also nicht von seiner Zustimmung ab. Auch wenn der Betriebsrat gegen die Kündigung Widerspruch erhebt,  kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Allerdings weiter…

Bei der Betriebsratsanhörung kann nicht nur der Arbeitgeber Fehler machen, mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).  Auch der Betriebsrat kann Fehler machen, z.B. bei weiter…

Sozialauswahl und Betriebsrat, was hat das wohl miteinander zu tun? Nun ja, wenn der Arbeitgeber strukturiert bei der Sozialauswahl vorgeht, also ein Punkteschema oder Punktesystem oder ähnliches verwendet, dann stellt dies weiter…

wenn er per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt wird. Nach § 102 BetrVG kann der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung erheben. Das Gesetz fordert in diesem Fall in Absatz 2: “so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.” Nach § 102 Absatz 3 BetrVG kann der Betriebsrat “innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn …” er die Gründe des darauf folgenden Widerspruchskatalogs beachtet. Eigentlich kann man schon darüber diskutieren, ob das Schriftformerfordernis weiter…