Betriebsratsmitglieder leisten Betriebsratsarbeit während des Restmandat s ohne Lohn (Gehalt / Entgelt), entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (BAG vom 6.5.2010 - 7 AZR 728/08). Betriebsratstätigkeit sein ehrenamtliche Arbeit und werde nur aufgrund der ausdrücklichen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37 BetrVG) vergütet. Dabei könne das Betriebsratsmitglied allerdings nur weiter…

Nach dem geplatzen Verkauf von Opel an Magna drohen Massenentlassungen, weil GM eine Sanierung angekündigt hat. Laut Bild.de drohen Betriebsstilllegungen in den Werken Eisenach, Kaiserslautern und Bochum. 10.000 Entlassungen  bei insgesamt 50.000 Stellen könnten das auf die Opelaner zukommen. Die IG Metall befürchtet gar eine Insolvenz. Eine Insolvenz würde gravierend in die Rechte des Betriebsrats und der Mitarbeiter eingreifen. Ein weiter…

Wir plädieren für den Anwalt. “Abfindung auf französisch” (indemnité, compensation oder reparation) gelingt nämlich auch nur wenigen Arbeitnehmern im Stammland der Revolution, gleich ob mit oder ohne Gewalt. Unsere Mandanten kommen immer mit legalen Mitteln aus, wenn sie eine Abfindung - z.B. in der von den französischen Beschäftigten des Hebebühnenbauers JLG in Tonneins (Südfrankreich) geforderten Höhe - wegen weiter…

Dem Betriebsrat eines Unternehmens kann bei Umstrukturierungen wie einer Betriebsänderung wie z.B. einer Spaltung oder einem Betriebsteilübergang ein Übergangsmandat zustehen, bei weiter…

Interessenausgleich und Sozialplan werden begrifflich häufig durcheinandergeworfen. Der Interessenausgleich ist die weiter…

Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozialplan gerne durcheinandergeschmissen. Der (nicht gegen den Willen des Arbeitgebers beeinflussbare) Interessenausgleich ist die Vereinbarung über das “Ob, Wann und Wie der Maßnahme”, der (häufig durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare) Sozialplan enthält dagegen weiter…

IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhandeln und eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die bis 30.06.2010 laufen soll. Ausserdem fordern Betriebsrat und Gewerkschaft die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen weiter…

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies alleine nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes nach § 613 a BGB auf diese Unternehmen übergehen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang setzt nämlich voraus, dass weiter…

Teleservice, das Tochterunternehmen der zum Bertelsmann-Konzerns gehörenden Arvato AG, beabsichtigt, in Flensburg 86 von 99 Stellen zu streichen, berichtet Heise. In Flensburg unterhält die Teleservice einen Handyreparaturbetrieb. Das Werk war erst 2006 für 3,5 Mio. Euro errichtet worden. Nur noch Buchhaltung und weiter…