Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigkeitskontrolle). Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht - genauer: mehrere Mitbestimmungsrechte - bei Pandemieplänen und -regelungen und -anordnungen im Betrieb, unabhängig davon, ob es sich um die Grippe, Schweinegrippe oder Vogelgrippe handelt. Einen guten Beitrag finden Betriebsräte in weiter…

Kurzarbeit ist – und bleibt - 2009 das heißeste Thema für den Betriebsrat. Bei Google Trends verzeichet der Begriff “Kurzarbeit” bei den News eine extreme Steigerung. Dabei galt Kurzarbeit bereits als „von gestern“, eine Materie, für die eine Fortbildung innerhalb des Betriebsrats sich nicht mehr lohnt. Jetzt steht die Kurzarbeit wieder auf der Agenda, manchmal schneller als mancher Betriebsrat denkt. Erfahrung mit Kurzarbeit hat kein Betriebsratsmitglied mehr, also auch kein nutzbares Vorwissen. Für die erforderliche Schulung ist häufig vor den ersten Schritten in das Thema kaum noch Zeit. Nicht nur in einer solchen Situation hilft das umfassende Dossier „Kurzarbeit“ aus dem Hause Bund-Verlag schnell und praxisorientiert weiter.

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Ich habe oft davor gewarnt (zuletzt in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema “Kurzarbeit”. Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um weiter…

Kurzarbeit bedeutet immer weniger Geld, aber es kann sogar das spätere Familieneinkommen werdender Eltern nach dem Ende der Kurzarbeit verringern. Dann nämlich, wenn eine Kurzarbeiterin oder ein Kurzarbeiter, die Nachwuchs erwarten,  später Elterngeld bezieht. Das Elterngeld wird nämlich weiter…

Berentzen, ein bekannter Hersteller u.a. von eher hochpreisigem Apfellikör, geizt beim Sozialplan für entlassene Mitarbeiter. Dort ist eine Abfindungsformel mit 0,25 Gehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vorgesehen, schreibt das Mindener Tageblatt. Die Gewerkschaft NGG will den Sozialplan jetzt anfechten. Allerdings weiter…

Teilzeit dient der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in besonderem Maße und deshalb war ich einigermassen überrascht, als mir der erste Betriebsrat (einer Bank) eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vorlegte, deren auf den zweiten Blick erkennbares Ziel klar die Eingrenzung von Teilzeitjobs war. Grund war, dass der Betriebsrat von der eigenen Belegschaft aufgefordert worden war, eine entsprechende Regulierung vorzunehmen. Klar ist, wenn viele zwischen 9 und 13 Uhr arbeiten wollen, müssen die anderen von 13 bis 17 Uhr arbeiten. Und da diejenigen die zwischen 9 und 13 Uhr arbeiten, auch nachmittags ihre Bankgeschäfte erledigen, wird klar, dass das irgendwie nicht immer funktionieren kann. Deshalb können die Tarifvertragsparteien weiter…

Verfallfrist übersehen, ist das dümmste, was einem Arbeitnehmer - und seinem Anwalt - passieren kann. Der Anspruch besteht, ist nicht verjährt und kann trotzdem nicht mehr durchgesetzt werden, dank weiter…

Arbeitnehmer haben nach § 8 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Neuverteilung der Arbeitszeit verweigern kann, so das Bundesarbeitsgericht.

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Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an den Betriebsrat, der mit Übergangsmandat (§ 21 a BetrVG) nach einer Verschmelzung eine Betriebsratswahl eingeleitet, d.h. einen Wahlvorstand weiter…

Der Trend ist eindeutig. In vielen Kommunalverwaltungen müssen Raucher schon aus- und einstempeln, wenn sie zum Rauchen nach draussen gehen. In jedem fünften Betrieb auch, und es werden täglich mehr. Das entspricht der Rechtslage, denn nach Ansicht des weiter…