Sommerloch und Sommerhitze - anders kann man den Vorschlag kaum rational erklären. Der Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft (schon mal gehört?) hat die Deopflicht an Schlands Arbeitsplätzen ausgerufen. Der Vorschlag ist offenkundig inspiriert durch die in den Medien vielbeachtete Kündigung eines angeblich verschwitzten Kölner Architekten durch seine olfaktorisch empfindsame Vorgesetzte während der vogelfreien Wartezeit (landläufig Probezeit). Erst die Sommerhitze und das WM Ende brachte den an Originalität kaum zu überbietenden Vorschlag der sehr gepflegt und frisch deodoriert dreinschauenden Verbandsschefin (sie nutzt immerhin klimaschützende Deoroller) in die Schlagzeilen.  Um dem Vorschlag noich eine Spitze aufzusetzen, fordert sie die Abmahnung aller Andersdenkendem bzw. -riechenden. Arbeitsrechtlicher Unsinn, da werden sich alle Arbeitsrechtler einig sein, der geschätzte Kollege Reuter aus Berlin hat sich twar noch nicht pointiert geäussert. Das arbeitgeberseitige Direktionsrechts reicht allerdings nicht bis in die Achselhöhlen …

Den Allergikern und Natürlichriechenden stinkt die Idee daher zu Recht. Gegen Lärm kann man Kopfhörer aufsetzen, gegen Unsinn die Ohren zuhalten oder den Artikel einfach nicht zu Ende lesen, auch gegen Hitze kann man sich schützen. Gegen Deos weiter…

Ja was will sie denn nun, Versetzung oder Änderungskündigung? Die Lufthansa (Contact Air) will ihre Piloten ab 1.4.2010 nach Stuttgart verlegen, kann sich aber offenbar nicht entscheiden, ob das Weisungsrecht ausreicht oder ob eine Änderungskündigung notwendig ist. Das Bundesarbeitsgericht ist da allerdings entschlossener: weiter…

Das Personalgespräch hat seine Tücken. Gerne nutzen Unternehmen das Personalgespräch um Druck auszuüben, z.B. während einer Krankschreibung. Immer wieder auch schließen Arbeitnehmer in einem überraschend anberaumten Personalgespräch (”Wir müssen reden …”) einen Aufhebungsvertrag oder verzichten auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Beim Anwalt können sie sich nicht mehr erklären, wie das passieren konnte. Daher ein paar Tipps zum Personalgespräch:

Nach der Rechtsprechung muß ein Arbeitnehmer nicht, während er krankgeschrieben ist, weiter…

Abmahnung wegen Händeschütteln? Kündigung wegen Bürobussi? Denkbar, wenn Arbeitnehmer gegen entsprechende Vorschriften des Arbeitgebers im Rahmen der Pandemiebekämpfung im Betrieb verstoßen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch verhältnismäßige Verhaltensregeln im Umgang miteinander bei Grippewellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt auf einem entsprechenden Poster mit Piktogramm entsprechende Zurückhaltung bei Körperkontakten im Betrieb unter Kollegen und mit Kunden. Im Regelfall wird bei einem einmaligen und versehentlichen Verstoß weiter…

Das Arbeitsgericht Frankfurt (7 Ca 1692/09) erklärte eine Anweisung eines Tankstellenpächters für unwirksam, mit der er eine Mitarbeiterin seiner Tankstelle anweisen wollte, Putzarbeiten zu verrichten. Die Kassiererin sollte Boden des Geschäftsraumes und die Kundentoilette reinigen, dies mache weiter…

Das Abschneiden des Schlips (Krawatte) an Weiberfastnacht durch jecke Wiever ist ein weit verbreiteter Brauch nicht nur im Büro und auf Betriebsfeiern. Der Rheinländer bereitet sich darauf vor durch spezielle Exemplare, die bereits aus der Mode geraten sind (links: meiner nach einer Center-tv Sendung). Uncool ist das Benutzen bereits gekürzter Schlips vom Vorjahr oder durch vorauseildende Selbstverstümmelung. Der Brauch hat übrigens nichts mit angeblich feministischen Kastrationswünschen zu tun, das weiter…

das Tragen einer Krawatte gilt in Asien zunehmend als Ökofrevel und bei Managern, die sich das wegen ihrer Kompetenz oder ihres beruflichen Erfolges locker leisten können, zunehmend als läßlich, nämlich als eine von vielen Varianten des Business-Outfits. Das behaupten jedenfalls weiter…

Eine Schwangerschaftsvertretung muss die schwangere Kollegin nicht direkt vertreten, sondern kann auch an einer anderen Stelle des Unternehmens eingesetzt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 12.6.2008 (Az.: 7 Ca 6381/07). weiter…

Eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, ist unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.11.2007.

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Der Begriff Direktionsrecht klingt etwas antiquiert und wird daher heute meist  Weisungsrecht genannt. Es füllt die Lücken, die Tarifvertrag, Dienstvereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag bei der Bestimmung der im Arbeitsverhältnis geschuldeten Leistungen offenlassen. Kein Arbeitsvertrag kann jede sich im Arbeitsverhältnis stellende Frage insbesondere zum Inhalt der geschuldeten Arbeit erschöpfend regeln; häufig richtet sich diese nach aktuellen Erfordernissen oder unterliegt sogar einem Veränderungsbedarf. Deshalb ist das Weisungsrecht ein sog. einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Einseitig deswegen, weil es nicht zu einer Übereinkunft zwischen den Arbeitsvertragsparteien kommen muss, sondern der Arbeitgeber vorschreiben kann, was zu tun ist. Das nennt man dann eine Weisung, die übrigens nicht schriftlich erfolgen muss. Befolgt der Arbeitnehmer eine rechtmäßige Weisung nicht, riskiert er eine Abmahnung; bei hartnäckiger Weigerung auch nach der Abmahnung sogar die Kündigung. Deshalb lieber einen Experten fragen, bevor man “Nein” sagt.

Damit die einseitige Leistungenbestimmung aber nicht nach dem Prinzip: “Ich bin der Chef” zu einseitig geschieht, muss weiter…