Mit einer wichtigen Fragestellung zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss sich bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigen:

Hat ein Arbeitnehmer, der darlegen kann, dass er die Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt und dennoch nicht eingestellt worden ist,  einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20.05.2010 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Die Klagewelle bringt einen Aufreger nach dem anderen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun, dass einem spanischstämmigen Produktionshelfer auch nach mehr als 30 (!) Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt werden könne, wenn er keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe, um neu eingeführte Arbeitsanweisungen lesen zu können. Das Unternehmen hatte dem Mitarbeiter allerdings während der Arbeitszeit und auf Kosten des Unternehmens Deutschkurse ermöglicht. Der Mitarbeiter hatte nach einem ersten Kurs den Besuch weiterer Kurse abgelehnt. Ausserdem hatte er 2001 eine Stellenbeschreibung unterzeichnet, die Kenntnisse der deutschen Sprache verlangte. Trotzdem bleibt nicht nur juristisch mehr als ein Nachgeschmack: weiter…

Es gibt immer noch Juristen und Personaler, die glauben, eine Frage nach einer Behinderung sei im Einstellungsgespräch erlaubt, weil ja der Arbeitgeber seine Schwerbehindertenquote erfüllen müsse. Das genauso fadenscheinige Argument wie die angebliche Fürsorgepflicht bei Blutuntersuchungen hatte das Bundearbeitsgericht schon längst bei der Schwangerschaft als solches “enttarnt”. Auch dort wollten alle Unternehmen die Schwangeren nur vor Schäden bewahren, was dazu führte, dass tausende ehrliche Frauen den ersehnten Job nicht bekamen - vor lauter Fürsorge. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.12.2009)  - in Großbuchstaben - deutlich gesagt, dass Behinderte auch nicht durch “fürsorgliche” Fragen diskriminiert werden dürfen. Schon weiter…

Die Mitarbeiterin einer Schwimmschule verklagte ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Hannover, weil sie 2008 nicht zur Weihnachtsfeier eingeladen worden war, und verlangte eine Entschädigung in Höhe von 4200 Euro. Ihre Anwälte teilten dem Arbeitsgericht mit, dass sie sich zu Unrecht diskriminiert fühle.  Zu dem Zeitpunkt, als die Weihnachtsfeier stattfand, sei sie weiter…

Wir in Deutschland glauben bekanntlich, wir hätten ein vorbildliches Arbeitsrecht. Manche, meistens aus ureigenen Interesse, halten es sogar für eine Einstellungsbremse und Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Im krassen Gegensatz zu diesem Geklapper aber steht das deutsche Arbeitsrecht in Europa auf dem Prüfstand, immer öfter wegen Verstössen gegen EU-Richtlinien, die den Mindeststandard und den Kompromiß zwischen den reichen EU-Nationen und den ärmeren Regionen darstellen. Erneut zeigt der Schlußantrag des Generalanwalts, dass wir in Deutschland keineswegs vorneweg laufen, was Arbeitnehmerschutz angeht.

Im Gegenteil ist kaum ein Land so oft auf dem Sünderbänkchen des Europäischen Gerichtshofs zu finden wie Deutschland. Voraussichtlich wird der EuGH im deutschen Kündigungsrecht auch die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer kippen, weil bei Arbeitnehmern nach deutschem Kündigungsrecht nicht nur die “Lehrjahre” sondern auch die Jahre bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitzählen. Das führt dazu, dass in den ersten Jahren nach der Ausbildung kein “Besitzstand” bei der Dauer der Kündigungsfrist aufgebaut werden kann. Das kritisierte gestern der Generalanwalt Yves Bott vor dem EuGH, der darin einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2000/78 (Verbot der Altersdiskriminierung) sieht: weiter…

Eine Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen den entgangenem Verdienst. Sie kann ausserdem eine angemessene Entschädigung weiter…

Da sich die durch die Arbeitsgerichte bei Diskriminierungen von Bewerbern zugesprochenen Schadensersatzsummen und Entschädigungen deutlich nach oben bewegen, fragen sich viele Mitarbeiter in den Personalabteilungen zu Recht, ob auch sie für Fehler haften. Natürlich weiter…

20000 Euro Entschädigung und Schadensersatz in noch unbekannter Höhe wegen durch ein statistisches Gutachten belegter Geschlechtsdiskriminierung sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08) einer Mitarbeiterin der Verwertungsgesellschaft GEMA zu. Die Mitarbeiterin hatte sich auf eine Direktorenstelle beworben und war weiter…

In Deutschland verdienen Frauen 22 % weniger als männliche Kollegen, im EU Schnitt 15 %. Sind deutsche Arbeitgeber - Stichtwort: Geschlechtsdiskriminierung - also mehr Macho als manche Mittelmehrstaaten (ein Vorurteil jagt hier das andere …). Nein, meint EU-Sozialkommissar Vladimier Spidla weiter…

geht in die Berufung, das erklärte die Diakonie heute nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht im Dezember. Auf die Klage einer Muslima, die sich im Dezember 2006 in Hamburg um eine Stelle für ein Projekt zur beruflichen Integration von Migranten beworben hatte, von der Diakonie aber wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirchengemeinschaft abgelehnt wurde, hatte das Arbeitsgericht weiter…