Hochschullehrer, insbesondere Uni-Professoren, gehen gerne Nebentätigkeiten nach, nicht zuletzt auch um den praktischen Bezug in Forschung und Lehre nicht zu verlieren. Eine aktuelle Querschnittsprüfung des Landesrechnungshof in NRW hat nun ergeben, dass ca 1/3 der Professoren einer Nebentätigkeit nachgeht, viele indes ohne die erforderliche Genehmigung. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW hat daher in einem Rundschreiben an die Beachtung der Vorschriften für Nebentätigkeiten nachdrücklich erinnert. Das Nebentätigkeitsrecht ist allerdings recht kompliziert. So sind nicht nur bei ärztlichen oder psychotherapeutischer Nebentätigkeit das Verbot der Ausübung eines Zweitberuf s zu beachten. Häufig ist auch die Kassenzulassung durch die Professur gefährdet. Die Folgen weiter…

Das Thema Kindesmissbrauch beschäftigt aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit einem Fall ausserdienstlichen sexuellen Missbrauchs durch einen Staatsdiener zu befassen hatte. In dem Verfahren vor dem Leipziger Gericht ging es um ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Berliner Justizvollzugsbeamten im Ruhestand, in dem die Vorinstanzen auf die Höchstmaßnahme, nämlich Aberkennung des Ruhegehalts (”Pension”) erkannt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, weiter…

Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht: Ein erster Beratungsfall eines Ruhestandsbeamten kann für diesen vermutlich noch glimpflich ausgehen, die Pension scheint gerettet. Bei Steuerhinterziehung von Beamten - auch im Ruhestand - verstehen die Disziplinargerichte allerdings grundsätzlich kein Pardon: weiter…

Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss v. 15.01.2008, Az.: VII B 149/07) entschieden und damit eine Einschränkung des Steuergeheimnisses zuungunsten der Beamten hervorgehoben.

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Das VG Wiesbaden hat sich in seinem Urteil vom 27.03.07 - 25 BK 1366/06 - eine bemerkenswerte Einschätzung zur gängigen Sprachwahl in Dienstzimmern deutscher Behörden vertreten. weiter…

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 20.07.2007 - 5 PA 290/05 - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mit der Frage befaßt, inwieweit außerdienstliche Konsum von Marihuana eine Entfernung aus dem Dienst bedingen kann.
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Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2007 - 3 A 10296/07.OVG - die Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes und der Versendung kinderpornografischen Materials bestätigt. weiter…