Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter…

Beim Streit um eine Einigungsstelle geht es zuerst um die Frage, wer wird Vorsitzende / Vorsitzender und schließlich auch noch um die Frage, wieviele Beisitzer gibt es. Angesichts des großen Spielraums, die die Arbeitsgerichte den Einigungsstellenvorsitzenden z.B. bei der Höhe des Sozialplanvolumens lassen, ist die Frage, wer Vorsitzender der betrieblichen Einigungsstelle wird, sicher nicht ganz unwichtig. Auch bei Arbeitsrichtern gibt es natürlich Richter, die häufig Personalleiter schulen und solche, die eher Betriebsräte in Betriebsräteseminaren schlauer machen. Letztere haben vielleicht auch mehr Verständnis für die Nöte des Betriebsrats bei der Durchsetzung seiner Rechte. Die meisten Einigungsstellen werden weiter…

Bei Ebay - genauer: in Erfurt - laufen zur Zeit Sozialplanverhandlungen wegen der geplanten Kündigungen beim Internetauktionshaus. Ebay beharrt bei den Verhandlungen vor der Einigungsstelle auf den geplanten Kündigungen. 400 von 1000 Arbeitsplätzen in Brandenburg (Kleinmachnow) sollen abgebaut werden, berichtete Ebay-Betriebsratschef Sascha Korschofski der Märkischen Allgemeinen. Nach dem Bericht hat Ebay, in Brandenburg mit rund zehn Millionen Euro gefördert, zuletzt einen hohen Gewinn weiter…

Informationen zum Einigungsstellenverfahren nach dem BetrVG oder BPersVG findet der Betriebsrat oder Personalrat jetzt unter Einigungsstelle.de. Unter “Einigungsstelle Infos” sind Beiträge zu Einigungsstelle und Einigungstellenverfahren zu finden. Erfahrene Anwälte mit Einigungstellenerfahrung finden Sie unter dem Menüpunkt: “Anwalt suchen”. Muster und Vorlagen weiter…

Teilerfolg für den Betriebsrat der Desowag in Rheinberg: Das Arbeitsgericht in Wesel setzte, wie Der Westen berichtet, eine Einigungsstelle zur Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan und als Einigungsstellenvorsitzenden weiter…

Business english is bad english, so what … wenn der Personalvorstand aber mitteilt, er setze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalfunktionen gutes Englisch voraus und sei unglücklicherweise der Oberschullehrer schlechtgeschriebener Unterlagen, wird es Zeit für den Betriebsrat, einzuschreiten. And indeed: weiter…

Kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats als auch des Konzernbetriebsrats zu dem gleichen Regelungsgegenstand nicht festgestellt werden, spricht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Betriebsrat vor Ort berufen ist seine Mitbestimmungsrechte im Einigungsstellenverfahren zu wahren (Umkehrschluss aus §§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 BetrVG). Die Einigungsstelle ist nur dann weiter…

Die Einigungsstelle muss im Rahmen der Prüfung der der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Frage klären, ob das vom Betriebsrat geltend gemachte Mitbestimmungsrecht Inhalt eines Restmandats weiter…

eine “neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus”, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in “Der Betrieb” aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: “Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmensumstrukturierungen zu reagieren, hat inzwischen längst den Bereich des nur wenig bekannten arbeitsrechtlichen Spezialthemas verlassen und dabei sogar - man denke nur an das jüngste Beispiel Infineon - den Sprung aus der Fachwelt in die allgemeinen Nachrichten geschafft. Dieser hohen Bekanntheit entspricht eine hohe Anzahl, wenn nicht gar Flut von Veröffentlichungen in der einschlägigen Fachpresse.”

Inzwischen gehören Tarifsozialpläne bzw. Sozialplantarifverträge zum weiter…

Nach wie vor kämpfen Ver.di und der Betriebsrat um einen Sozialplan für die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen Informatik, kurz: SI. Während die Verhandlungen des Betriebsrats für einen Sozialplan sich nach §§ 111 ff, 76 BetrVG in der Einigungsstelle befinden, will Ver.di weiter…