Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch gewünschten BMI weiter…

In den letzten Jahren haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse von jungen Menschen enorm zugenommen. Der Eintritt in das Berufsleben wird immer schwieriger. Um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, sehen sich immer mehr junge Menschen genötigt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Der Begriff “Generation Praktikum” hat sich etabliert. Es gibt aber eine Gruppe von Beschäftigten, die bislang nicht derart politisch diskutiert worden ist: Die “Generation Befristung“. Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen und ist damit so hoch wie nie zuvor. weiter…

Ein Knöllchen ist an sich meistens schon sehr ärgerlich. Und ärgerlich ist es besonders, wenn man unschuldig ist oder Punkte beziehungsweise gar ein Fahrverbot drohen. Da macht es im Einzelfall durchaus Sinn, einen im Ordnungswidrigkeitenverfahren versierten Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Dieser kennt die einschlägige Rechtsprechung und oft auch die “Vorlieben” der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter und Richter. Und er kann zuverlässig einschätzen, ob eine Verteidigung erfolgsversprechend ist. Allerdings weiter…

Es gibt immer noch Juristen und Personaler, die glauben, eine Frage nach einer Behinderung sei im Einstellungsgespräch erlaubt, weil ja der Arbeitgeber seine Schwerbehindertenquote erfüllen müsse. Das genauso fadenscheinige Argument wie die angebliche Fürsorgepflicht bei Blutuntersuchungen hatte das Bundearbeitsgericht schon längst bei der Schwangerschaft als solches “enttarnt”. Auch dort wollten alle Unternehmen die Schwangeren nur vor Schäden bewahren, was dazu führte, dass tausende ehrliche Frauen den ersehnten Job nicht bekamen - vor lauter Fürsorge. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.12.2009)  - in Großbuchstaben - deutlich gesagt, dass Behinderte auch nicht durch “fürsorgliche” Fragen diskriminiert werden dürfen. Schon weiter…

Immer wieder liest man,  es sei zulässig und findet es in den Personalfragebogen selbst von DAX-Unternehmen: Die Frage nach einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch und im Personalfragebogen. Hartnäckig hält sich die Behauptung, die Frage sei jedenfalls dann zulässig, wenn sie dem Schutz der Bewerberin diene (”Fürsorge”) oder die Bewerberin die Stelle bei Schwangerschaft gar nicht antreten können. Diese Ansichten sind eindeutig seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2003 überholt. Die entsprechenden Zitate und Einstellungen zu dieser Frage stammen aus der Zeit vor 2003 und beruhen auf einem Urteil des BAG aus dem Jahre 1993. Das Bundesarbeitsgericht war damals noch der Meinung, dass sich aus der Schwangerschaft eine Nichtgeeignetheit von Frauen für bestimmte Tätigkeiten im Sinne der EU-Richtlinie ergeben könnte. Das BAG damals: weiter…

Gruselig: Audi macht es auch … Pünktlich zu Halloween lenkte Daimler Ende Oktober 2009 die Medienaufmerksamkeit auf Bluttests im Rahmen der ärztlichen Einstellungsuntersuchungen. Audi hält sogar die Selbstverständlichkeit für mitteilungswürdig, dass der Betriebsarzt nur die Info weitergibt: weiter…

Mit den Bluttests bei Daimler und anderswo bei Einstellungen befasste sich die SWR Radiosendung “Arbeitsplatz” unter der Headline: Bluttests für Arbeitnehmer – Was müssen Bewerber bei Einstellungsuntersuchungen über sich ergehen lassen?

Bluttests bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern: Beim Autobauer Daimler ist das so üblich. Die Praxis in den Unternehmen hat nun Datenschützer auf den Plan gerufen. Sie wollen bis Ende kommender Woche klären, ob und zu welchem Zeitpunkt während des Einstellungsverfahrens solche Bluttests  arbeitsrechtlich und datenschutzrechtlich zulässig sind. Daimler hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen: der Konzern verstoße nicht gegen den Datenschutz und das Arbeitsrecht. Der Autobauer ist nicht das einzige Unternehmen in Deutschland, das solche Bluttests bei Neueinstellungen verlangt. Müssen Bewerber diese Praxis grundsätzlich akzeptieren? Fragen von Uwe Bettendorf beantwortete in der Sendung “Arbeitsplatz” der Juracity Experte Rechtsanwalt Michael Felser aus Brühl. Eine einheitliche Antwort gibt es  wie häufig im Arbeitsrecht nicht. Entscheidend ist, ob weiter…

Am 24.4.2009 hat der Bundestag das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. In der Gesetzesbegründung zum Gendiagnostikgesetz wird eine veraltete Entscheidung des Bundearbeitsgerichts zur Frage, ob ein Arbeitnehmer Behinderungen mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit offenbaren muss, zitiert. Die Zitierung einer veralteten Entscheidung zum Fragerecht des Arbeitgeber bzw. der Auskunftspflicht des Bewerbers ist in diesem Zusammenhang unglücklich, man kann nur hoffen, dass das nicht die Linie des Gendiagnostikgesetzes ist. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar seine in dem zitierten Urteil (Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83) nachzulesende Rechtsauffassung zur Auskunftspflicht eines Schwerbehinderten über seine Behinderung in einer späteren weiter…

Da sich die durch die Arbeitsgerichte bei Diskriminierungen von Bewerbern zugesprochenen Schadensersatzsummen und Entschädigungen deutlich nach oben bewegen, fragen sich viele Mitarbeiter in den Personalabteilungen zu Recht, ob auch sie für Fehler haften. Natürlich weiter…

Alles wird bewertet, Lehrer, Krankenhäuser, Ärzte, Profs, nur an Anwälte und Richter traut man sich noch nicht so richtig ran. Böse Zungen behaupten, dass Bewertungsportale sofort verboten würden, wenn es das erste Richterbewertungsportal gäbe. Mal sehen, wenn der BGH die Lehrerbewertung billigt, wird dies dann wohl zu einer Explosion bei Bewertungsportalen führen.

Jetzt gibt es auch ein von den Medien wohlwollend weiter…