Der BGH hatte sich mit dem Betreuungsunterhaltanspruch einer geschiedenen Mutter befasst.  Damit liegt nun das erste Urteil des BGH (Az.: XII ZR 74/08)  zum neuen Unterhaltsrecht (mehr zur Reform) vor. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform die Eigenverantwortlichkeit Geschiedener stärken. So wurde auch der sog. Betreuungsunterhalt für gemeinsame Kinder nach der Scheidung begrenzt. weiter…

Erst seit ein paar Wochen ist es in Kraft, das neue Unterhaltsrecht, das durch die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 auf den Weg gebracht worden ist. Das Gesetz sieht nach einer Scheidung die ehemaligen Ehegatten mehr in der Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit. Ein Unterhaltsanspruch wegen Kindererziehung besteht nur dann, wenn die gemeinsamen Kinder jünger als drei Jahre sind. Eine Mutter hält dies für verfassungswidrig. weiter…

Diese Gleichung stellt sich jetzt für diejenigen heraus, die mehr an die Kinder und weniger an die oder den Ex zahlen. Denn die Unterhaltsreform priviligiert die minderjährigen Kindern vor den Exehepartnern. Letztere erhalten künftig kürzer und auch weniger Unterhalt. Aber die Unterhaltsverpflichteten sollten sich nicht unbedingt zu früh freuen. Denn weiter…

Dies dürften sich viele ehemalige Ehemänner nun sagen und zwar im Hinblick auf die Unterhaltsreform 2008. Man geht davon aus, dass eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zukommt. Denn das “neue” Recht gilt ab dem 01.01.2008 auch für bereits geschiedene Ehen. Der Spiegel berichtet hierzu heute ausführlich. Wie wir in der letzten Zeit schon berichtet haben, sind die Unterhaltsansprüche geschiedener Frauen wegen Kinderbetreuung durch die Reform arg beschnitten worden. Nun dürften tatsächlich zahlreiche Männer sich besser stehen und mehr Geld für die “neuen” Familien verbleiben. Aber einfach die Zahlungen einstellen, so wie viele sich das vielleicht wünschen würden, weiter…

Über einen eher seltenen Fall ehelicher Streitmöglichkeiten berichtete der Kölner Express. Ein Chef heiratete seine Mitarbeiterin. Nach Jahren des Eheglücks kam es zur Scheidung. Soweit nichts außergewöhnliches. Im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung einer Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Unterhalts und zahlte der Ehefrau € 140.000,00. Auch das ist nicht unüblich. Aber: weiter…

Aus religiösen Gründen hatten Spätaussiedler und Baptisten der Grundschule mitgeteilt, dass ihre Kinder dem Unterricht künftig fernbleiben. Die Eltern waren der Ansicht, dass die Erziehung in der öffentlichen Schule mit den Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar wäre. Weder Gespräche zwischen den Behörden und den Eltern noch Bußgelder führten zu einem Einlenken der Eltern. Daraufhin hatte das zuständige Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Zu Recht, wie der BGH weiter…

Die Süddeutsche Zeitung hat die neuesten Trends bei Scheidungen ausgemacht. Danach kann man außer Anwälten und Gerichten noch mehr Leute mit seiner Scheidung beschäftigen. Im einzelnen aufgelistet und nach Trend, Preis und Effekt erläutert finden sich derzeit laut dem Blatt folgende Trends auf dem Scheidungsmarkt: weiter…

Mal etwas Neues aus Wien. Dort fand die weltweit erste Scheidungsmesse statt. Statt Trauringen, Hochzeitskleidern und der käuflichen Romantik, die auf Hochzeitsmessen dem “Jungen Glück” angeboten wird, wurde es realistischer. Trennungs- und Scheidungswillige konnten mit Detektiven und Anwälten das Szenario durchspielen und sich entsprechend beraten lassen. weiter…

oder Onlinerecht oder Internetrecht, das könnte eine Konsequenz aus den neuesten Statistiken der Arbeitsgerichtsbarkeit (JuracityBlog berichtete) und der demographischen Entwicklung sein. Und wenn Frau Pauli sich durchsetzt (auch Stoiber hat ja erst gelacht …), müssen wir am Ende auch noch das Dezernat Familienrecht überdenken. Da eine Anwaltskanzlei aber weiter…

Prozesskostenhilfe erhält nach § 114 ZPO, wer bedürftig ist und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. Für eine beabsichtigte Klage auf Schmerzensgeld eines unfreiwillig beschnittenen Jungen hat das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.08.2007, Az.: 4 W 12/07) diese Voraussetzungen bejaht. Was war passiert ? weiter…