Die seit einem Rauswurf bei Kerner um ihre Reputation kämpfende Fernsehmoderatorin klagt gegen die fristlose Kündigung durch den NDR vor dem Arbeitsgericht Hamburg und verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. Umstritten ist aber zwischen den Parteien schon, ob Eva Herman überhaupt als Arbeitnehmerin beim NDR beschäftigt war oder als freie Mitarbeiterin. Nach den Angaben weiter…

Heute legte mir ein Mandant einen Vertrag über freie Mitarbeit mit folgender Klausel vor: “Die Parteien sind sich einig, dass ein Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Klägers nicht begründet werden soll.”

Nun hat das Bundesarbeitsgericht schon vor einiger Zeit mit der wünschenswerten Klarheit verdeutlicht: weiter…

Ja, richtig gelesen. Viele Auftraggeber tendieren bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter zum Prinzip, “nur nichts Schriftliches”. Das ist tödlich bei einer Betriebsprüfung und führt im Zweifel zu einer größeren Prüfungstiefe …

Aber manchmal verstehe ich es sogar. Nicht selten legen “Freie Mitarbeiter” nämlich einen “Anstellungsvertrag” oder sogar einen mit “Arbeitsvertrag” überschriebene Vereinbarung vor, die Basis des selbständigen Beschäftigungsverhältnisses sein soll.

Das kann ins Auge gehen: Der Status eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers kann nämlich schon dadurch begründet werden, dass der Arbeitgeber erklärt, der Mitarbeiter sei bei ihm “in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt”. Das gilt weiter…

Freie Mitarbeiter sind in der Praxis häufig Beschäftigte zweiter, ach was, dritter Klasse (denn die 400 Euro Jobber sind die zweite Klasse). Geködert mit der verlockenden Aussicht auf mehr Netto (bei weniger Brutto), bleiben freien Mitarbeitern nicht nur die Vorteile des Sozialversicherungsschutzes (kein Arbeitslosengeld, kein Rentenanspruch, kein gesetzlicher Schutz bei Erwerbsunfähigkeit) versagt, sondern auch die meisten Arbeitnehmerschutzrechte verwehrt. So können sie sich nicht wie Arbeitnehmer unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes gegen eine unberechtigte Kündigung weiter…

geht auch umsatzabhängig, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.08.2007 Aktenzeichen III ZR 56/07).  Die Honorierung freier Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien verstosse nicht gegen § 27 BORA. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war von Oktober 2003 bis März 2005 bei der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft als freier Mitarbeiter beschäftigt. Er unterstützte die Beklagte beim Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unter der Marke J. weiter…

Die E-Mails bringen es an den Tag, immer öfter. Auch in Arbeitsgerichtsprozessen. Deshalb konnte das Landesarbeitsgericht Köln “kurzen Prozess” machen und die Arbeitnehmereigenschaft (”Scheinselbständigkeit“) eines angeblich freien Beraters alleine auf der Grundlage entsprechender Korrespondenz annehmen. Verraten hatte die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses eine Serie von E-Mails, in denen das angebliche Auftraggeber dem “Berater” dezidierte Anweisungen gab und Vorhaltungen machte.

Dabei war der Kläger auf der Grundlage eines weiter…

das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.11.2005 Aktenzeichen 9 AZR 626/04, Pressemitteilung via Arbeitsrecht.de, Volltext via Bundesarbeitsgericht) entschieden, jedenfalls dann, wenn die freien Mitarbeiter wirtschaftlich weiter…

Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut sich über ein hohes Netto. Schnell einen Vertrag für freie Mitarbeit beim Steuerberater besorgt. Besser keinen Spassverderber (Rechtsanwalt) fragen. So fangen viele Geschichten an, die am Ende doch beim Anwalt landen. Und sehr teuer werden.

Freie Mitarbeit wird nämlich dann zum Problem, wenn weiter…

so das Landessozialgericht NRW (LSG NW Urteil vom 02.02.2006 - L 16 KR 253/94) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Wie so so oft hatte der Auftraggeber - pardon: Arbeitgeber nicht den Hauch einer Chance. Zwar hatte sich das Marktforschungsunternehmen so weitgehend wie möglich vertraglich abgesichert, aber die Einzelfallprüfung des Gerichts ergab, dass die Mehrheit der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung zu beachten sind, Zweifel übrig liessen, ob der “freie Mitarbeiter” tatsächlich so frei wie behauptet war. Insbesondere das ein Stundenlohn (im Streitfall 15 DM) gezahlt wurde und die Unterbeauftragung eingeschränkt war, führte bei den Richtern schon beim Vertrag zu entsprechenden Bedenken. Da half es nichts, dass der freie Mitarbeiter Aufträge ablehnen durfte und der Vertrag ansonsten sorgfältig formuliert war. Da die freien Mitarbeiter in der täglichen Arbeit jedoch keinerlei unternehmerisches Risiko trugen und keine eigenen Investitionen machten, lag für die Essener Richter eindeutig ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
Scheinselbständigkeit.de