Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter…

Auch zwischen GBR (Gesamtbetriebsrat) und KBR (Konzernbetriebsrat) gibt es schon mal Zoff. Denn jeder will schliesslich mitbestimmen, dazu hat man sich zum Betriebsratsmitglied und Gesamtbetriebsratsmitglied oder Konzernbetriebsratsmitglied wählen lassen. Die Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. In § 54 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) heisst es dazu:

“Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern weiter…

Wer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder Betriebe betreffen? Diese Frage stellt sich in größeren Unternehmen bei der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (GBR), in Konzernen wird es dann ganz kompliziert, denn dann streitet sich auch noch der Konzernbetriebsrat (KBR). Der Arbeitgeber beteiligt lieber ein Gremium als viele, dass steigert die mitbestimmungsrechtliche Attraktivität von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat gegenüber den Einzelbetriebsräten. Dabei ist die Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat nach weiter…