Der Betriebsrat ist 2010 neu gewählt, 2010 ist das Jahr der Seminare für den Betriebsrat. Seminare machen am meisten Sinn zu Beginn der Amtszeit, also noch im Jahr 2010. Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat nach der Rechtsprechung Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht, im Arbeitsrecht und zum Thema Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit. Jeweils zwei Wochen zu weiter…

Bald ist es soweit: Im Zeitraum zwischen dem 1.3.2010 bis zum 31.5.2010 wird in den meisten Unternehmen der Betriebsrat und damit auch viele Betriebsratsmitglieder neu gewählt. Manche Betriebsratsmitglieder sind zum ersten Mal in einen Betriebsrat gewählt worden. Die “Rookies” (Neudeutsch für Neulinge) müssen erst mal vieles lernen, nicht zuletzt über ihre Rechte, aber auch Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit ist es unerlässlich, dass jedes Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse über das Betriebsverfassungsgesetz als Basis seiner Betriebsratsarbeit haben muss. Nur dann, wenn es diese Kenntnisse besitzt, ist es in der Lage, seinen Verpflichtungen der mit dem Amt verbundenen Aufgaben zu genügen (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 31.05.2007 Aktenzeichen 10 BV 59/07).

“Aus dieser eigenverantwortlichen, gleichberechtigten Mitwirkung eines jeden Betriebsratsmitglieds an der in § 27 Abs. 3 i.V. mit § 33 BetrVG vorgeschriebenen kollektiven Willensbildung des Betriebsrats oder eines Ausschusses folgt, daß der Betriebsrat ein Betriebsratsmitglied, das die erforderlichen Vorkenntnisse nicht besitzt, nicht auf Dauer darauf verweisen kann, sich an die besser informierten Betriebsratsmitglieder zu halten und sich im Einzelfall nach deren Belieben, so gut es geht, sachkundig machen zu lassen. Es besteht zudem auch keine gesetzliche Verpflichtung der sachkundigen Betriebsratsmitglieder, ihre weniger erfahrenen Kollegen in das für ihre Tätigkeit notwendige Wissen einzuführen. Im übrigen wäre der auf eine derartige Art der Wissensvermittlung innerhalb des Betriebsrats - gleich ob in Form des Selbststudiums oder der Unterrichtung durch erfahrenere Kollegen - entfallende und i.S. des § 37 Abs. 2 BetrVG erforderliche Zeitaufwand unverhältnismäßig größer als derjenige, der durch Besuch einer Bildungsstätte eines fachlich kompetenten Trägers entsteht.”

BAG vom 15.05.1986 Aktenzeichen    6 ABR 74/83

Also muss jedes neugewählte BR-Mitglied schleunigst - am besten 2010 - geschult werden.

Jedes neugewähltes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf mindestens zwei einwöchige Grundschulungen zum Betriebsverfassungsrecht, eine ebensolange Grundschulung zum weiter…

In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT und Arbeitertarifverträgen in Bund, Gemeinden und den anderen Ländern wird ein Überleitungstarifvertrag (TVÜ-H) die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk regeln. Der Personalrat hat bei der Überleitung und Zuordnung (Umgruppierung) ein Mitbestimmungsrecht (BVerwG vom weiter…

Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgestellt (OVG NRW, Beschluß vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB), dass eine fünftägige Personalratsschulung beim DGB Bildungswerk NRW zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) als Grundschulung anzusehen ist. Den von unserer Kanzlei erstrittenen Grundsatzbeschluß finden Sie hier im Volltext: weiter…

Einwöchige Grundschulungen für die neugewählten Personalratsmitglieder - denen wir an dieser Stelle zur Wahl ganz herzlich gratulieren! - im Landespersonalvertretungsgesetz NRW bietet Ver.di in Zusammenarbeit mit dem DGB Bildungwerk NRW an.

Während die erste einwöchige weiter…

Arbeitsrechtsschulungen gehören zum Recht- und Pflichtenprogramm eines jeden Betriebsrats. Eine Schulung im Arbeitsrecht gehört zum Grundrüstzeug für neugewählte Betriebsratsmitglieder. Ohne Kenntnisse verstehen die Neuen in den Betriebsratssitzungen sonst nur “Bahnhof”, was Abstimmungen zur Farce machen würde und kann zudem den Beschäftigten, die das neue Betriebsratsmitglied gewählt haben, auch nichts richtig erklären. Das Bundesarbeitsgericht weiter…

Kann der Personalrat ein Ersatzmitglied auf eine Schulung zum Personalvertretungsrecht entsenden, diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu klären und verneinte die Frage. Der Beschluß behandelt weiter…

so entschied gestern das Oberverwaltungsgericht in Münster zur Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Entscheidung ist aber auf die Personalvertretungsgesetze der Länder übertragbar. Ob eine Schulung zum TVÖD als Grundschulung oder als Spezialschulung anzusehen ist, war bislang umstritten (Juracity berichtete).

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte zuletzt noch weiter…

Zur Frage, wie lange ein Personalratsmitglied sich im neuen TVÖD sich schulen lassen darf,  also welche Schulungsdauer erforderlich ist, hat das BMI gewohnt zurückhaltend Stellung genommen.  Das BMI hat in einem Rundschreiben vom 28. Juni 2005 (D I 3 – 212 154 – 1/1) als Schulungsdauer für den TVöD für Personalratsmitglieder „ausnahmsweise“ bis zu 5 Tage für vertretbar gehalten ( s. PersR 2005, 298 ). Das BMI: weiter…

Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz. Auch neugewählte Personalratsmitglieder haben Anspruch auf solche Grundschulungen im Personalvertretungsrecht, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz. Ein darüber hinausgehende Schulungsbedarf kann weiter…