Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Erbfall vor dem Hartz IV - Bezug eingetreten. Der Zufluss erfolgte jedoch während der Hartz IV - Bezuges. Die betroffene Klägerin vertrat die Auffassung, es handele sich um Vermögen. In diesem Fall wäre die Erbschaft unter das Schonvermögen gefallen und nicht weiter berücksichtigt worden. Das Sozialgericht weiter…

Häufig erreichen uns Anfragen von ALG II - Beziehern, deren Arbeitsverhältnisse gekündigt worden sind. Diese Anfragen sind stets mit dem Hinweis verbunden, dass die Betroffenen sich einen Anwalt nicht leisten können. Wie kann dann geholfen werden, wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht? weiter…

Das Bundessozialgericht (BSG,  Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R) hat entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Abfindung in Höhe von 6500 Euro erst nach Zwangsvollstreckungsmassnahmen 17 Monate nach dem Datum des arbeitsgerichtlichen Vergleichs bekommen. Zu diesem Zeitpunkt bezog er schon ALG II, auf das die ARGE die Abfindung eiskalt anrechnete. Das Bundessozialgericht weiter…

Ja, aber nur als Anwalt … weiter…

Das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 47/08) in Kassel hatte sich mit dem Schicksal einer Abfindung bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu befassen. Dem Kläger war gekündigt worden. Er hatte die Abfindung (mehr zum Thema Abfindung) im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage vergleichsweise ausgehandelt. Der zuständige Grundsicherungsträger vertrat die Auffassung, dass die Abfindung als Einkommen zu behandeln sei. Folglich wurde die Leistung des Arbeitlosengeldes II entsprechend gekürzt. weiter…

Klassenfahrten können ganz schön ins Geld gehen. Klassenfahrten stärken aber auch das Sozialgefüge einer Klasse. Schade ist es dann, wenn ein Schüler mangels finanzieller Möglichkeiten der Eltern zuhause bleiben muss. Einer Berliner Familie erging es so. Die Kinder wollten an Klassenfahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Diese sollten € 285,00 bzw. € 719,00 kosten. Zuviel meinte die ARGE

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Die beiden sympathischen Moderatorinnen der Rheinzeit, Angela Knobloch und Melanie Bergner, echte Zwillinge übrigens, haben mich gestern live “vernommen” zu Fragen rund um das Weihnachtsgeld. Ob ein Rechtsanspruch besteht, wer es bekommt, welche Branchen, in welcher Höhe, ob auch Teilzeitjobber und Zivis Weihnachtsgeld bekommen und viele andere Fragen. Nur bei der Frage, ob es auch für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, Weihnachtsgeld gibt, musste ich passen. Gerne hole ich die Antwort hier nach: Es gibt ein sogenanntes Weihnachtsgeld, also eine Sonderleistung, von der man den Mehrbedarf Weihnachten weiter…

Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 - jährigen Kind. Sie begehrten zusätzlich € 355,00 für die Familie. Dies hatte die ARGE und das Sozialgericht abgelehnt. Zu Unrecht, entschieden weiter…

Das Sozialgericht Dortmund teilt mit, dass im Jahr 2007 44 % aller Klagen wegen Arbeitslosengeld II erfolgreich waren. Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im Jahrespressegespräch. Zugleich seien die Eingänge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2007 nochmals um 40 % auf 4889 gestiegen. weiter…

Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss, so weiter…