Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozialplan mit Transfergesellschaft (Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag) erhalten die gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 pro Jahr der Beschäftigung. Bei Abschluß des dreiseitigen Vertrags bringen die Mitarbeiter die Abfindung weiter…

Die Sozialauswahl bei den betriebsbedingten Kündigungen im Eisenwerk Brühl ist heute vom Arbeitsgericht Köln kritisiert worden. Die gesetzlichen Prinzipien der Sozialauswahl seien nicht korrekt angewendet worden befand das Kölner Arbeitsgericht und erklärte die betriebsbedingte Kündigung trotz des mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste für unwirksam. Im Eisenwerk Brühl sind Mitte 2009 ca. 10 % der Stellen abgebaut worden. Durch einen Interessenausgleich mit Namensliste werden die Möglichkeiten der Mitarbeiter weiter…

Einige Informationen zur Mitbestimmung und zu den Informationsrechten und Beratungsrechten bei Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan und weiter…

Vor der Entscheidung, mit einem dreiseitigen Vertrag in eine Transfergesellschaft zu wechseln oder die betriebsbedingte Kündigung zu bekommen, stehen in Zeiten der Wirtschaftskrise immer mehr Arbeitnehmer. Nicht nur beim Kranhersteller Gottwald in Düsseldorf, Mechatronic in Mechernich oder dem Eisenwerk in Brühl. Die Zahl der Ratsuchenden, die mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung über eine Transfergesellschaft zu uns kommen, wächst kontinuierlich. Wir wägen in solchen Fällen gemeinsam mit den Mandanten die Vorteile und Nachteile nüchtern ab. Eine einheitliche Antwort, weiter…

Eine Schattenliste, die Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen vereinbaren, nimmt nicht an der Privilegierung nach §§ 111, 1 Abs. 5 BetrVG für die sog. Namensliste teil, entschied das Arbeitsgericht Krefeld. Wir stellen in unserer Kanzlei fest, dass Namenslisten inzwischen epidemieartig von den Betrieben eingesetzt werden, um die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl bei betriebsbedingten auf den Kopf zu stellen. Das Ergebnis ist, dass zur Zeit vor allem verdiente, langjährig beschäftigte Mitarbeiter in den besten Jahren (zwischen 50 und 57) entlassen werden. Das Bundesarbeitsgericht geht - in der Unterstellung, der Betriebsrat wisse schon, was er tue und wirke nur zum Besten weiter…

Jedem Arbeitsrechtler dürften in den letzten Monaten Sozialpläne und Interessenausgleiche vorgelegen haben. Wir hatten schon an anderer Stelle die Risiken eines sog. Interessenausgleiches mit Namensliste beschrieben. Heute soll es um die Sozialplanabfindungen gehen. In der Vergangenheit, also vor der sog. Krise, haben Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber oft ansehnliche Abfindungen ausgehandelt. Diese waren zum Teil noch mit Eintritt in Transfergesellschaften, Schulungen oder Turboprämien garniert. Aber wie sieht es heute aus? weiter…

Seit Beginn der Wirtschaftskrise, insbesondere im Bereich der IG Metall, registrieren Arbeitsrechtler verstärkt, dass zwischen Betriebsräten und Unternehmen immer öfter ein Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart wird. So geschehen in den letzten Monaten zum Beispiel bei Magna, Bonner Fahnenfabrik, der weiter…

Das ist wohl in die Hose gegangen. Der Fall “Schiesser”, eine bekannte deutsche Textilmarke, ist ein Lehrbeispiel, was einem Betriebsrat passieren kann, der einen Interessenausgleich mit sog. Namensliste abschliesst. Unterschreibt der Betriebsrat in einem Interessenausgleich / Sozialplan eine solche Namensliste, können sich die Arbeitnehmer, die auf dieser mit dem Betriebsrat abgestimmten Liste stehen, kaum noch mit Aussicht auf Erfolg gegen die Kündigung wehren. Denn weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.5.2008, 8 AZR 84/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen vor der Einleitung des Konsultationsverfahrens (Verhandlungen mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen) keine betriebsbedingte Kündigung aussprechen darf. Dazu gehört, neben weiter…

Interessenausgleich und Sozialplan werden begrifflich häufig durcheinandergeworfen. Der Interessenausgleich ist die weiter…