Stichwort: Abofalle. Wir hatten schon über den Anbieter Outlets.de berichtet. Bisher waren keine Urteile bekannt. Nun aber hat das Amtsgericht Leipzig (118 C / 10105/09 ) in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen angedrohten Schufaeintrag gegen outlet.de entschieden. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage eines weiter…

Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerwünschten Emails im geschäftlichen Bereich zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte die dortige Beklagte der Klägerin, die wie sie gewerblich im Kraftfahrzeughandel tätig war, ohne dass geschäftliche Kontakt bestanden hätten, ein Angebot per Email zugesandt. Die Klägerin beanstandete dies als unzulässige Email-Werbung und erwirkte eine weiter…

Lehrer benoten Schüler und Schüler wollen Lehrer bewerten. Das tun sie auch; auf spickmich.de. Nun da fallen dann die Noten auch schon einmal etwas schlechter aus. Das müssten die Lehrer kennen, verteilen sie doch gerade jetzt nicht nur gute Noten. Und der eine oder andere Schüler wird sitzenbleiben oder die Schule verlassen müssen. Das kann den Lehrern natürlich nicht passieren. Egal wie schlecht die Noten sind, beamtenrechtliche Konsequenzen sind nämlich bisher nicht bekannt geworden. Einer Lehrerin, die tatsächlich auch schlechte Noten erhalten hatte, passte diese Bewertung durch ihre Schüler im Internet nicht. Sie zog vor das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln. Wir hatten hier und dort berichtet. Und sie verlor und verlor noch ein zweites Mal. weiter…

Das Internet, Emails, MMS und SMS; alles schöne gute Technik. Allerdings mit Tücken. So werden in Grossbritannien Lehrer regelmäßig über Youtube “gemobbt”, wie der Spiegel berichtet. So hat ein Schüler in Schottland sich von hinten an einen Lehrer angeschlichen, ihm die Hose heruntergerissen und sich dann wieder entfernt. Schulkameraden hatten dies mit dem Handy als Video aufgenommen. Millionen weiter…

denn 50 % aller Internetseiten von Arztpraxen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften, berichtet das Ärzteblatt heute.

Bei 45,1 Prozent der Internetseiten weiter…

Nachdem das OLG Köln die Bewertung von Lehrern auf dem Portal spickmich.de kürzlich für rechtmäßig erklärt (wir berichteten) hat, wird erneut die Kölner Justiz mit dieser Frage beschäftigt. Laut dem Kölner Stadtanzeiger haben eine Gymnasiallehrerin und eine Schulleiterin vor dem Landgericht Unterlassungsklagen erhoben. Die Lehrpersonen sehen durch die kritische Bewertung ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie begehren die Löschung ihrer Daten. weiter…

Mit den Fragen Meinungsäußerung und der Grenze zur Schmähkritik hatte sich das OLG Koblenz (Az.: 2 U 862/06) zu befassen.

Die Klägerin, eine Vermittlungsgesellschaft, wehrte sich gegen beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Internetforum. Es wurde behauptet, es gäbe sie, die Klägerin gar nicht und in ihrem Auftrag seien dubiose Werber und Betrüger tätig. Sie begehrte die Löschung bzw. Sperrung. Die Klage richtete sie gegen den Betreiber des Internetforums. Im Ergebnis weiter…

Mit der Frage, ob Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen, hatte sich bereits das Land- und das Oberlandesgericht Köln (15 U142/07) befasst, wir hatten ausführlich berichtet. Heute bestätigte das OLG Köln seine Einschätzung in der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2007 durch ein entsprechendes Urteil. weiter…

Wie der Kölner Stadtanzeiger und Berufung auf die Verbraucherzentrale Hessen berichtet, haben sich die Anfragen bei den Verbraucherzentralen wegen der Abzockerei im Internet seit 2006 verdoppel. Durchschnittlich sehen sich die Surfer mit Forderungen in Höhe von € 120,00 gegenübergestellt. Zumeist handelt es sich um vorgeblich kostenlose Online - Ermittlungen von Stammbäumen, Rezeptangebote, Musikdownloads, Lebenserwartungsberechnungen, weiter…

Die Lehrerin, die sich schlecht von ihren Schüler benotet sieht, hatte schlechte Karten in der Berufungsverhandlung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des OLG Köln (Az.: 15 U 142/07) über das Ergebnis der heutigen Verhandlung im Berufungsverfahren (wir hatten berichtet). Das OLG neigt dazu, der Entscheidung des Landgerichts Köln (zu unserem Bericht) zuzustimmen. Danach stellt die bei spickmich.de vorgenommene Bewertung von Lehrern durch ihre Schüler weiter…