Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen. Außerdem sieht der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie eine - allerdings recht niedriger - Abfindung vor.

§ 11 MTV Chemie (IGBCE) lautet: weiter…

In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist “beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende.

Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit weiter…

Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt wurde. Der EuGH hat die nationalen Gerichte angewiesen, ab sofort weiter…

Seit 2007 gilt der lange gekündigte Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW wieder. Im MTV Einzelhandel NRW ist u.a. auch die Kündigungsfrist, die Unkündbarkeit und die Kündigungsfrist während der Probezeit geregelt. Auch Arbeitnehmer im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen müssen bei der Eigenkündigung die Kündigungsfrist nach dem MTV Einzelhandel NRW beachten, wenn auf diesen Manteltarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird oder der Tarifvertrag kraft Tarifbindung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in den jeweiligen tarifschliessenden Verbänden organisiert) gilt.  Die Kündigungsfristen und die “Unkündbarkeit” sind nach dem MTV Einzelhandel NRW wie folgt gestaffelt: weiter…

Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die “Kündigungsfrist IG Metall”. Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und mit Mühen zu beantworten. Im Bereich der IG Metall gibt es ebenfalls tausende verschiedener Branchentarifverträge mit verschiedenen Kündigungsfristen, auserden sind die Tarifverträge in NRW nicht die gleichen wie in Baden-Württemberg oder Sachsen oder oder. Da die Tarifverträge auch nur bei Gewerkschaftsmitgliedern gelten oder - wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied der IG Metall ist - nur bei einer entsprechenden Gleichstellungsklausel (”Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag … IG Metall in seiner jeweiligen Fassung Anwendung”) im Arbeitsvertrag, muß im Grund immer der Arbeitsvertrag eingesehen werden. Nicht nur wegen weiter…

Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, also fristlos. Die Kündigung ist anders als beim Arbeitsvertrag auch mündlich möglich; eine Schriftform weiter…

Wie bereits berichtet und zu erwarten war, hat der EuGH die deutschen Kündigungsfristen gekippt. In § 622 BGB und vielen darauf Bezug nehmenden oder sich anlehnenden Tarifverträgen werden die Arbeitsjahre bis zum 25. Lebensjahr bei der Betriebszugehörigkeit und damit auch bei der Dauer der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt. Das diskriminiert junge Menschen wegen des Alters. Die EU-Richter gingen in ihrem Urteil entschlossener an diskriminierende Gesetzesvorschriften ran als wir das von unseren nationalen Gerichten gewöhnt sind. Während das Bundesverfassungsgericht z.B. bei weiter…

dann sollte man weder die Tür aufmachen noch ans Telefon gehen. Bei einem großen Buchhändler erhielten die Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter am 31.12. im Laufe des Tages ein Briefchen. Darin befanden sich allerdings keine Neujahrswünsche, sondern die fristgemäße Kündigung. Die Zustellung an Sylvester - auf den letzten Drücker - war der Versuch, weiter…

Im Koalitionvertrag  ist auf Seite 125 versteckt der Satz “Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein”.  Diese Regelung im Koalitionsvertrag hat die FDP gegen den Willen von CDU und CSU durchsetzen können. Seit der Mietrechtsreform 2001 galten für Mieter und Vermieter unterschiedlich lange gesetzliche Kündigungsfristen. Wie im Arbeitsrecht für den Arbeitgeber weiter…

Täglich und überall im Alltag und im Beruf begegnen uns Fristen. Ob es um den Handy- oder Fitnessstudiovertrag, den Miet- oder Arbeitsvertrag, Knöllchen, Verjährungen, Gutscheine; Kündigungsschutzklagen, Gewährleistung und Garantie, weiter…