Das Arbeitsgericht der Zukunft: durchorganisiert wie die Produktion bei Porsche und Toyota. 180 Minuten hat jeder Arbeitsrichter in Baden-Württemberg für eine Kündigung (Kündigungsschutzklage), 440 Minuten für eine Eingruppierungsklage. Das größere Problem ist, dass selbst dies Theorie ist. Zur Zeit erleben die Arbeitsgerichte weiter…
Arbeitsgericht, Fallzahlen, Klagewelle, LAG Baden-Württemberg, StatistikWie schnell eine Betriebsratswahl gestoppt werden kann, wenn Wahlvorstand und Gewerkschaft nicht auf Draht sind, zeigen die Beispiele bei BAUHAUS in Baden-Württemberg.
Im Fall der Baumarktkette hatte die im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands eingeladen. Das Einladungsschreiben der Gewerkschaft wurde schließlich von der Arbeitgeberin am 30.12.2008 gegen 11 Uhr am Schwarzen Brett ausgehängt. Die Betriebsversammlung fand wie vorgesehen am 2.01.2009 um 20 Uhr statt. An der Wahlversammlung haben von den etwa 94 im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmern allerdings nur weiter…
Betriebsratsgründung, Betriebsratswahl, einstweilige Verfügung, LAG Baden-Württemberg, WahlabbruchAnders als das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Juracity berichtete) sieht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung im Zuge der Einführung des weiter…
Entgeltrahmenabkommen, ERA, LAG Baden-Württemberg, Umgruppierung
jedenfalls haben beide Seiten nach den von der IG Metall moderierten Gesprächen den Termin am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erst einmal abgesagt. Dort sollte die Beschwerde des erstinstanzlich unterlegenen Konzernbetriebsrats von Volkswagen verhandelt werden. Im Aufsichtsrat weiter…
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08) hat - anders als die Vorinstanz - die vom Betriebsrat nach § 103 BetrVG verweigerte Zustimmung zur ausserordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzende, der Trinkgelder für sich vereinnahmt haben soll, bestätigt. Der Vorsitzende des Betriebsrates einer Brauerei im Schwarzwald muss weiter…
Betriebsratsvorsitzender, Kündigung, LAG Baden-Württemberg, ZustimmungsverweigerungJedenfalls bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt geht das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg vom ) davon aus, dass die Deckelung des Gegenstandswertes auf das Quartalsgehalt entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht vorzunehmen ist, sondern weiter…
Annahme unter Vorbehalt, Änderungsangebot, Änderungskündigung, Änderungsschutzklage, LAG Baden-WürttembergWenn ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage vorgeht, setzt das voraus, dass er Kündigungsschutz geniesst, also die Wartezeit nach § 1 KSchG erfüllt ist und er nicht in einem Kleinbetrieb nach § 23 KSchG gearbeitet hat. Alle anderen Arbeitnehmer können die Kündigung nicht auf die soziale Rechtfertigung nach dem Kündigungsschutzgesetz überprüfen lassen, sondern nur auf bestimmte gravierende Mängel wie beispielsweise Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Verstösse gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder das Massregelungsverbot (§ 612 a BGB). Auch bei diesen Feststellungsklagen ist als Streitwert weiter…
Kündigung, Kündigungsschutzklage, LAG Baden-Württemberg, StreitwertDas LAG Baden Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2006 - 4 Sa 28/06 - mit einem Klassiker des Befristungsrechts befaßt - dem Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG. Stellt es sich für den Arbeitgeber grundsätzlich als problematisch im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Befristung dar, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit vor Unterzeichnung der Befristungsabrede aufgenommen hat, hat sich das LAG hier unter Verweis auf die oft übersehene Regelung des § 154 Abs. 2 BGB auf die Seite des Arbeitgebers gestellt. weiter…
§ 14 TzBfG, Befristung, Entfristung, LAG Baden-Württemberg, SchriftformDas Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 13.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 Sa 25/06) entschieden, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auch nach über 8 Jahren wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Arbeitnehmer sich mit einem gefälschten Arbeitszeugnis beworben hat.
Anfechtung, Arbeitsvertrag, LAG Baden-Württemberg, ZeugnisAuf die Klage einer Topmanagers eines Stuttgarter Autobauers (na? hupt´s …) verurteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 12.06.2006 - Aktenzeichen 4 Sa 68/05) das Unternehmen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 25.000 Euro. Das LAG in Stuttgart verurteilte das Automobilunternehmen ausserdem dazu, den klagenden leitenden Angestellten zukünftig vertragsgemäss zu beschäftigen.
Der Kläger, der ein sechsstelliges Jahresgehalt bezog, war weiter…
Arbeitsvertrag, Führungskräfte, LAG Baden-Württemberg, Mobbing, Schmerzensgeld
