Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluß vom 13.04.2010 Aktenzeichen 7 Sa 1224/09 dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im hauptsächlich um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen (Kettenarbeitsvertrag) im öffentlichen Dienst geht.

Geklagte hatte eine Justizfachangestellte, die nach der Berufsausbildung zur Justizfachangestellten seit dem 3.7.1997 mit zehn befristeten Arbeitsverträgen - aber durchgehend als Servicekraft bei derselben Kammer eines Landgerichtes - beschäftigt wird. Die Befristungen wurden jeweils mit verschiedenen Gründen gerechtfertigt, zuletzt als “Aushilfe” (öhem …)

Die Fragen des LAG Köln an den EuGH betreffen insbesondere weiter…

oder wenn Richter sich streiten. Nicht nur in der Richterschaft in NRW häufen sich die Konkurrentenklagen. Bekannt wurde vor allem die Konkurrentenklage einer bekannten Autorin eines Standardwerks für Rechtsreferendare,  in Rheinland-Pfalz um den Posten eines OLG Präsidenten und in Thüringen gab es Streit um die Besetzung des Präsidentenstuhls am Landesarbeitsgericht in Erfurt. Auch am Landesarbeitsgericht Köln wird um den Präsidentensessel gekämpft, wie ein Beschluß des Verwaltungsgericht Köln (vom 19.08.2009 - 19 L 931/09, abgedruckt in ArbuR 2009, 431) offenbart. Sowohl der erst im Jahre 2008 ernannte Präsident des LAG Düsseldorf als Favorit des Ministeriums als auch der langjährige Vizepräsident des LAG Köln, der auch Geschäftsführer des Arbeitsgerichtsverbands ist und wegen seiner 30-jährigen Erfahrungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit eher weiter…

Business english is bad english, so what … wenn der Personalvorstand aber mitteilt, er setze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalfunktionen gutes Englisch voraus und sei unglücklicherweise der Oberschullehrer schlechtgeschriebener Unterlagen, wird es Zeit für den Betriebsrat, einzuschreiten. And indeed: weiter…

Viele Arbeitnehmer tun etwas für die Altersvorsorge und riestern oder wandeln das Weihnachtsgeld in eine Direktversicherung um. Die böse Überraschung kommt, wenn der Job gewechselt wird und die Versicherung beim neuen Arbeitgeber nicht fortgeführt werden kann, z.B. weil dieser eine andere Form der betrieblichen Altersversorgung hat. Durch gezillmerte Tarife kommt der Versicherung nämlich nur ein Bruchteil der Einzahlungen zugute, der Rest geht an Abschlußkosten (Makler- oder Vertreterprovision) und Verwaltungskosten drauf. Dageben haben sich Arbeitnehmer vor Arbeitsgerichten - teilweise mit Erfolg - gewehrt. Die Rechtslage weiter…

Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbehindert ist und seit mehr als 25 Jahren bei einer Supermarktkette beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08). Der Leser wundert sich zunächst, was einen angestellten Metzger dazu bringen kann, das Mindesthaltbarkeitsdatum von Hackfleisch vorzudatieren. Kein Bonus für weiter…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, nach dem die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die GNBZ kann daher nicht wirksam Tarifverträge über Mindestlöhne abschliessen.

Die GNBZ hatte im Dezember 2007 weiter…

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, ein Arbeitszeugnis nach einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann sind Abweichungen nur gestattet, soweit der Vorschlag Schreibfehler oder grammatikalische Fehler oder inhaltlich unrichtige Angaben enthält, für die weiter…

entschied das Landesarbeitsgericht Köln auf die Kündigigungsschutzklage der Juracity-Expertin, Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring, Remscheid, die mehrere Arbeitnehmer des Krankenhauses vertrat. Nur ein Teil der 32 entlassenen Mitarbeiter hatte allerdings geklagt. Die von Frau Rechtsanwältin Schwarz-Feuring vertretenen Pflegekräfte müssen nun weiterbeschäftigt (nicht: wieder eingestellt) werden. Das Landesarbeitsgericht beanstandete weiter…

Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die Kündigung eines Lagerarbeiters, der wiederholt entgegen einem betrieblichen Rauchverbot im Lager geraucht hatte, für wirksam. Im Lager eines Lebensmittelunternehmens bestand zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Als der Lagerarbeiter auch nach einer auf Bitten des Betriebsrats zurückgenommenen weiter…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall “Emmely” die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Einlösen von zwei Leergutbons für gerechtfertigt erachtet und damit einen öffentlichen Sturm der Empörung verursacht. Das eine Klage gegen eine sogenannte Bagatellkündigung keinesfalls aussichtlos ist, zeigt ein aktueller Fall am Landesarbeitsgericht Köln:

Dort hatte eine eine an der Frischebedienungstheke eines Warenhauses beschäftigte Arbeitnehmerin aus der Verkaufsauslage in einer anderen Abteilung zwei Haarspangen weiter…