Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter…

Die Versicherungsbranche jubelt, Juris titelt: “Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06, Juracity hatte berichtet) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwirksamkeit.” Grundlage des Orientierungssatzes ist die Entscheidung des Arbeitsgericht Siegburg vom 27.02.2008 Aktenzeichen 2 Ca 2831/07. Der Jubel der Branche könnte etwas voreilig sein. Der Verfasser verwechselt schon weiter…

auch im bayerischen Erding, das bisher bundesweit durch vor allem durch sein Weissbier bekannt wurde. Nun erregen die Stadtwerke die Aufmerksamkeit der Medien, allerdings durch eine offensichtlich - so das Arbeitsgericht laut Merkur Online - unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Erwin Scharl. Das wäre schon die zweite, denn die erste wurde rechtskräftig vom Landesarbeitsgericht in München für unwirksam erklärt. Sein Anwalt fordert 283.000 Euro, das Gericht hält weiter…

Im Newsletter des Journalistennetzwerks Biallo.de vom 24.05.2007 wird Rechtsanwalt Felser zum Urteil des LAG München zitiert, mit dem das bayerische Gericht den Arbeitnehmerschutz bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung verbessert (Juracity berichtete). Häufig liegen der Versicherung gezillmerte Tarife zugrunde, bei denen erst mal der Versicherungsmakler sein Geld bekommt und die anderen weiter…

das Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Problematik der Zillmerung der Instrumente der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage etc.), das Arbeitnehmern die ungezillmerte Auszahlung zusprach, finden Sie weiter…

Das LAG München hat sich in seinem Teilurteil vom 30. November 2006 4 Sa 438/06 mit der Frage der Zurechnung einer Kündigungserklärung befaßt, die von einem Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als “geschäftsführender Gesellschafter” auf dem Briefpapier der Gesellschaft erklärt wurde und dabei festgestellt, daß der Gesellschafter mit einer solchen Erklärung auch dann ein etwaig nur mit ihm persönlich bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen will, obwohl er selbst der Auffassung ist, daß mit ihm allein gar kein Arbeitsverhältnis besteht.
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