In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Die Adressen und Internetseiten jedes der 18 Landesarbeitsgerichte in Deutschland (die Bundesländer NRW und Bayern unterhalten mehrere Landesarbeitsgerichte; Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Landesarbeitsgericht) kann man jetzt unter Landesarbeitsgerichte.de finden. Dort findet man weiter…

Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. Voraussetzung ist, dass bei der sogenannten Beschwer die Berufungssumme erreicht wird (600,00 Euro, § 64 Abs. 2 b ArbGG) und das Arbeitsgericht die Berufung auch sonst nicht zugelassen hat (§ 64 Abs. 3 ArbGG).

Allerdings ist bei der Entscheidung über die Einlegung einer Berufung beim Landesarbeitsgericht zu beachten, dass anders als in erster Instanz nicht weiter…

diese Frage kann sich eigentlich nur im Strafverfahren stellen. Ansonsten geht entweder nur Berufung oder nur Revision. Ausser wenn man manchem Beitrag in anerkannten gedruckten Qualitätsmedien folgt, da geht das nämlich in allen anderen Rechtsgebieten mitunter munter durcheinander. Daß ein Landesarbeitsgericht schon mal zum Landgericht mutiert oder gar zum Landesgericht, hat man schon öfter gelesen. Beliebt ist aber auch, weiter…

Man wundert sich manchmal schon, wie “Profis” ihren Anwalt finden. So antwortete die Personalchefin eines der grössten Sicherheitsunternehmen weltweit auf die Frage, wie sie den Anwalt, der sie bei Sozialplanverhandlungen vertrat, gefunden habe, freimütig mit: “Gelbe Seiten”. Keine weiteren Fragen … ist ja auch ein schöner Sozialplan für die Beschäftigten geworden. Aber auch Betriebsräte sind da nicht immer professionell. Als Referendar weiter…