Bei der Post geht es ruckzuck in die Rente, wenn der Postbetriebsarzt auf “postdienstunfähig” erkennt. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag ist der Arbeitnehmer der Post (DHL) verpflichtet, die Betriebsrente bzw. VAP-Rente zu beantragen, andernfalls “Kündigung am Hals”, so die Post (sinngemäß) in Schreiben an die Mitarbeiter. Mit diesem Antrag bringt sich der Postmitarbeiter allerdings unwiderruflich um den Kündigungsschutz, so das Bundesarbeitsgericht. Bei Schwerbehinderten schätzen wir die Sachlage wegen des inzwischen strengeren SGB IX allerdings etwas anders ein (wir berichteten). Die böse Überraschung folgt weiter…

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen sind.

Der Kläger erledigte im vom BayLSG entschiedenen Fall mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die Firma Insolvenz anmeldete, verweigerte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger das beantragte Insolvenzgeld, weil er weiter…

bei einer Einbürgerung in Deutschland, das ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LSG, Urteil vom 12.11.2007 - L 2 AR 7/06), das ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts von heute. Die türkische Rentenversicherung nehmen nur Rentenanträge türkische Bürger an, nicht solcher mit deutscher weiter…

Wie das hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az.: L 9 AS 33/06) in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden hat, können Arbeitagenturen und Kommunen von sog. Hartz - IV Bedarfsgemeinschaften überzahlte Beträge nicht zurückfordern. weiter…

Dies entschied am 04.05.2007 das Landessozialgericht Rheinland - Pfalz (L 5 KR 151/06) wie die Netzeitung unter Berufung auf ap berichtete. Selbst wenn seelisches Leid droht, müssen gesetzlich Versicherte für Perücken selbst aufkommen. Der Kläger hatte vorgetragen weiter…