Kündigungsfrist MTV RWE unwirksam
Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt wurde. Der EuGH hat die nationalen Gerichte angewiesen, ab sofort weiter…
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