Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen. Außerdem sieht der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie eine - allerdings recht niedriger - Abfindung vor.

§ 11 MTV Chemie (IGBCE) lautet: weiter…

Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt wurde. Der EuGH hat die nationalen Gerichte angewiesen, ab sofort weiter…

Bei Mandaten im Arbeitsrecht ist regelmäßig der einschlägige Branchentarifvertrag zu beachten, aber wie bekommen? Zunächst muß man wissen, welche Tarifverträge überhaupt abgeschlossen wurden. Im Einzelhandel in NRW wurden zwischen den Gewerkschaften und den Mitgliedern der Einzelhandelsverbände z.B. folgende Branchentarifverträge vereinbart: weiter…

Die einzuhaltende Kündigungsfrist bei Banken richtet sich meistens (bei Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag) nach dem Manteltarifvertrag für die privaten Banken. Dieser gilt allerdings auch für einige öffentliche Banken, die in weiter…