Schlappe für Ver.di und die Beschäftigten bei den Briefzustelldiensten: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1.1.2008 in Kraft gesetzte Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber aus formalen Gründen in ihren Rechten verletzt. Mit der Postmindestlohnverordnung waren Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe eines weiter…

Während die Regierung versucht, das Thema Mindestlohn entsprechend der Koalitionsvereinbarung durch Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz endlich ins Tor zu bringen, starten die Arbeitgeberverbände eine neue Kampagne. Von “ein brutaler Anschlag auf die Tarifautonomie” bis zu “Ermächtigung weiter…

und Kampf gegen Lohndumping, denn das vom DGB initiierte Volksbegehren für einen Mindestlohn ist auf dem besten Wege, erfolgreich zu werden. Zwar löst der Start des Begehrens die üblichen Reflexe bei den Verbandsvertretern aus, die versuchen, das in der bayerischen Bevölkerung populäre Begehren zum Mindestlohn mit Hilfe der Gerichte noch zu stoppen.

Aber selbst die unverdächtige Bayerische Staatszeitung schrieb: weiter…

Die Marke des Textildiscounters Kik heisst angeblich: “Kunde ist König”. Naja, die Mitarbeiter sind es jedenfalls nicht. Das zur Tengelmann-Gruppe gehörende Unternehmen ist zum zweiten Mal - wegen einem Stundenlohn von 5,20 Euro weiter…

Der Tarifvertrag für das Friseurgewerbe in NRW ist nun allgemeinverbindlich. Der Mindestlohn beträgt € 7,60 / Stunde. Damit gilt der Tarifvertrag für alle 36.000 Beschäftigte in NRW, auch dann wenn weder der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist, noch der Arbeitgeber einem weiter…

durch die Kanzleien Mueller Hengeler und Skadden Arps, ob auch das Management oder gar der Vorstand des Springer Verlags in die zwielichtige Gründung der Scheingewerkschaft GNBZ verwickelt ist, berichtet Horizonte. Die PIN Group, ein Unternehmen an dem auch der Springer Verlag beteiligt ist, soll weiter…

Nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Informationen, die ihr der Kölner Insolvenzverwalter Bruno Kübler weitergeleitet hat, den Anfangsverdacht bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Konflikt um den Postmindestlohnstarifvertrag die Gangart gegenüber der GNBZ und dem Arbeitgeberverband NBZ.

“Florian Gerster muss als Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste zurücktreten”, sagte weiter…

das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können die Tarifvertragsparteien bis zum 31.3.2008 beantragen, in das Gesetz aufgenommen zu werden. Mit EU-Recht, weiter…

Verdi Chef Bsirske hat nach einem soeben ausgestrahlten Bericht der Strafanzeige gegen die GNBZ angekündigt, berichten Frankfurter Rundschau und Spiegel. Die im Oktober 2007 erst gegründete Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) steht nach einem Fernsehbericht des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”stärker unter dem Einfluss der Arbeitgeber als von ihr zugegeben. Der 66-jährige Geschäftsführer der GNBZ, Arno Doll, war früher Mitglied der Geschäftsleitung von Tengelmann weiter…

Alles sprechen darüber, hier kann man es nachlesen: Die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007:

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007

Auf Grund des § 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), der durch Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) eingefügt und zuletzt durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes om 25. April 2007 (BGBl. I S. 576) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es weiter…