Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigkeitskontrolle). Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht - genauer: mehrere Mitbestimmungsrechte - bei Pandemieplänen und -regelungen und -anordnungen im Betrieb, unabhängig davon, ob es sich um die Grippe, Schweinegrippe oder Vogelgrippe handelt. Einen guten Beitrag finden Betriebsräte in weiter…

Eine informative ca. 60-seitige Broschüre zum Thema “Kurzarbeit, Qualifizierung, Betiebsrat & Mitbestimmung” hat die Technologieberatungsstelle Rheinland-Pfalz als Ergebnis aus einem Workshop vom 19.12.2008 zusammengestellt. Inhalt weiter…

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit denken schon an die Zeit nach der Kurzarbeit. Viele Unternehmen können sich diese für max. sechs bis acht Monate leisten. Danach würden zwangsläufig Entlassungen anstehen. Hier soll die Idee der Transfergesellschaft neu belebt werden: Als Transfer nicht nur zu einem anderen Arbeitgeber, sondern nach der Krise auch zurück zum bisherigen Arbeitgeber. Bei vielen Betriebsräten herrscht gegen Transfergesellschaften große Skepsis, was diese nicht zuletzt durch vollmundige Versprechen zu Vermittlungszahlen und einseitige Vertragsbedingungen verursacht haben. Viele Betriebsräte wurden regelrecht weiter…

Eigentlich war es ja klar. Die Überleitung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in das neue Tarifrecht ist mitbestimmungspflichtig, das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08).  Es wäre auch eine böse Überraschung für die Personalräte und Beschäftigten gewesen, wenn ausgerechnet die größte Eingruppierungsaktion im Nachkriegsdeutschland mitbestimmungsfrei - al gusto del padrone - über die Bühne gehen sollte. Wir hatten bereits weiter…

Ein Betriebsrat eines großen Unternehmens - nach § 94 BetrVG hat der Betriebsrat bei Personalfragebögen mitzubestimmen - hat mir einen Personalfragebogen vorgelegt, in dem nach einer anerkannten Behinderung gefragt wird. Ausserdem möchte der Arbeitgeber bei der Einstellung gerne wissen, ob die Voraussetzungen des Mutterschutzgesetzes bei den Bewerbern vorliegen. Da lacht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Mit einem solchen Personalfragebogen weiter…

Betriebsratsschulungen sind eine angenehme Abwechslung im Anwaltsalltag. Irgendwie auch anstrengend, schliesslich muss das Seminar gut vorbereitet werden, was meistens ein, zwei lange Abende kostet. Aber auch entspannend, weil man auf der Schulung Zeit hat. Zeit um die Dinge nicht nur bis in alle Details rechtlich zu durchdringen, sondern auch Zeit, um die praktische Seite der Umsetzung zu besprechen. Im Idealfall klären sich so Ziele, rechtliche, praktische und taktische Grenzen, vor allem aber Möglichkeiten. Letzte Woche habe ich mit dem Betriebsrat eines Flughafens weiter…

Achtung Falle: Wirksam vereinbarte Kurzarbeit ist unabhängig von der Gewährung des Kurzarbeitergeldes, so dass bei Nicht-Gewährung oder Widerruf des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur der Arbeitnehmer weiter in Kurzarbeit bleibt und ihm nur eine Vergütung in Höhe des Kurzarbeitergeldes zusteht (BAG, Urteil vom 11.07.1990, Aktenzeichen 5 AZR 557/89). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 11.07.1990 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch (nur) in Höhe des Kurzarbeitergeldes behält, wenn dieses von der Agentur für Arbeit rückwirkend widerrufen wird.

Arbeitnehmer sollten daher weiter…

Eine Freistellung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG. Das gilt unabhängig davon, ob die Freistellung im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen wird, entschied zuletzt das weiter…

Bei der Einführung des neuen Entgeltsystems des Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Beschluß vom 19.12.2008 Aktenzeichen 10 TaBV 88/08). Die Arbeitgeberin vertrat die Rechtsauffassung, die Einführung des ERA-TV löse deshalb keine Beteiligungsrechte aus, weil das mit diesem Tarifvertrag eingeführte System der Entgeltfindung sämtliche Beurteilungsspielräume des Arbeitgebers auf Null reduziere und deshalb weiter…

Nicht nur in Brummis, auch in manchem Dienstwagen kann per GPS (Global Positioning System) jederzeit der Aufenthaltsort des Arbeitnehmers - sorry, des Fahrzeugs - ermittelt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgericht Kaiserslautern (ArbG Kaiserslautern, Beschluß vom 27.08.2008 - 1 BVGa 5/08) ist der Einbau von GPS-Geräten in Fahrzeugen des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. GPS Geräte sind zur Überwachung geeignet, was für die Mitbestimmungspflichtigkeit ausreicht, sie müssen nicht dazu genutzt werden. Ein Einbau ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats weiter…