Ein Muster für die Einladung zur konstituierenden Sitzung des frischgewählten Betriebsrat s könnte so aussehen:

Wahlvorstand    Ort, Datum

Die Sitzung weiter…

Teilzeit während der Elternzeit ist relativ leicht zu erreichen, weil der Arbeitgeber häufig noch keine Lösung für den Ausfall einer bewährten Kraft gefunden hat, andererseits das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) für die Ablehnung des Antrags auf Teilzeit in der Elternzeit dringende betriebliche Gründe verlangt (§ 15 Abs. 4 ff. BEEG). Trotzdem scheitert ein Teilzeitverlangen für die Elternzeit häufig aus formellen Gründen, weil weiter…

Leitende Angestellte haben es nicht leicht, schon gar nicht bei der Trennung vom Unternehmen. Beim Aufhebungsvertrag geht zwar alles nach den normalen Regeln, aber als leitender Angestellter hat man einen schwächeren Kündigungsschutz und muss daher vielleicht nachgiebiger sein als jemand, der tariflich unkündbar ist. Die Erfahrung zeigt aber, dass weiter…

Ich habe oft davor gewarnt (zuletzt in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema “Kurzarbeit”. Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um weiter…

Der Arbeitsvertrag leitender Angestellter wird traditionell noch häufig als Anstellungsvertrag bezeichnet. Rechtlich gilt jedoch das, was bei jedem Arbeitsvertrag zu beachten ist. Zum einen sollte man darin alles schriftlich dokumentiert haben, was bedeutsam ist und bei den Verhandlungen besprochen wurde. Zum anderen sollte der Anstellungsvertrag den Anforderungen genügen, die die Rechtsprechung seit 2002 weiter…

Ein Muster (Formular, Schreiben) einer Änderungskündigung sollte nur eine Notlösung sein, denn die Rechtsprechung ist sehr streng beim Änderungsangebot. Es muss bestimmt und eindeutig sein, ausserdem verhältnismäßig, also nicht mehr zu erreichen versuchen als weiter…

Mehr denn  je gilt bei Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, dass eine anwaltliche Beratung unverzichtbar ist, wenn man keine Sperrzeit oder keinen Verlust des Sozialversicherungsschutzes riskieren will. Zu den Risiken und Nebenwirkungen beim Abwicklungsvertrag. Wer es trotzdem weiter…

da geht man lieber auf Nummer sicher und zum Fachanwalt, teurer wird ein Fehler. Dann verlängert sich der Vertrag mit dem Fitnessstudio, Pay-TV Anbieter oder der Zeitung. Oder man muß Gehalt nachzahlen oder kann den neuen Job nicht antreten. Wenn gerade weiter…

Betriebsbedingte Kündigungen werden in der betrieblichen Praxis mehr und mehr durch Aufhebungsvereinbarungen verdrängt, auch wenn dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Sperrzeit droht. Häufig honorieren Arbeitgeber die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages mit weiter…